Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Es gab eine Veranstaltung zur Umsetzung des Milieuschutzes am 16.02.2017. Neuer Koordinator für die Fragen der Bürgerbeteiligung ist Henning Wolff, der dem Ausschuss bereits bekannt ist. An der Frankfurter Allee 135 stockt der Bebauungsplan, wodurch der HOWOGE der Generalunternehmer verloren gehen könnte. Hierdurch entstünde sowohl eine Verzögerung und Mehrkosten >10 Mio. €. Ein Teilbereich wird nun nach § 34 BauGB genehmigt, um den Generalunternehmer an Bord zu halten. Die HOWOGE übernimmt die Kosten für Grün- und Spielflächen trotzdem im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages.

Im Bebauungsplan 11-115 möchte der Vorhabenträger auf einen Antrag auf Aufstockung verzichten. Das bezirkliche Bündnis für Wohnen wurde neu begründet. Der Bürgermeister wird hier als Ombudsmann eingenommen, Herr Prof. Hofmann hat das Thema Kunst am Bau eingebracht und das Bündnis als Vertreter der BVV mit unterschrieben.

Herr Drewes fragt nach dem Verfahren zum Bebauungsplan der HOWOGE. Der Bebauungsplan wird so weiter betrieben, wie bisher beschrieben. Aber für den Innenbereich sei dies nunmehr möglich, da die Planungen den Zielen des Bebauungsplanes entsprächen. Hier soll nun erstmals ein urbanes Gebiet gesichert werden. Herr Hudler begrüßt die Beschleunigung über das Verfahren nach § 34 BauGB und fragt nach dem Grund der Verzögerung. Im Rahmen des Bebauungsplanes sei immer noch die Frage des Schalls mit der SenUVK offen. Hier müssen nunmehr die Sachverhalte der Reflexion von Schall von der gegenüberliegenden Bebauung geprüft werden. Herr Hönicke fragt nach der Einbettung der Kita. Diese entsteht zusätzlich und nicht im Rahmen bestehender Kitas.