Auszug - Mehr Wohnen wagen – höhere GFZ ermöglichen  

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz wurde als Priorität der Fraktion der CDU aufgerufen.

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

Herr Schaefer (Fraktion der CDU) nahm für die Fraktion der CDU Stellung und beantragte die Namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:#

• Herr Hönicke (Fraktion der SPD),
• Herr Professor Dr. Hofmann (Fraktion die LINKE.),
• Frau Stenzel (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) und
• Herr Schaefer (Fraktion der CDU).

Dem Antrag von Herrn Drewes (Fraktion der AfD) auf Abbruch der Debatte wurde mit 11 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen zugestimmt. Die Aussprache wurde geschlossen.

Es erfolgte der Aufruf der Bezirksverordneten zur Namentlichen Abstimmung.

Die Namentliche Abstimmung führte zu folgendem Ergebnis:

Ja-Stimmen:  25

Nein-Stimmen: 4

Stimmenthaltungen: 9

Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU abzulehnen, in Namentlicher Abstimmung mehrheitlich zugestimmt.