Auszug - Vorstellung Projekt "Coppi-Gewerbepark"; Bezug DS/0572/VIII  

Herr Prof. Hofmann verweist auf den Kontext zum Antrag der CDU-Fraktion (DS/0572/VIII), der aber noch nicht zur Abstimmung stehe. Herr Kocher stellt das Bauvorhaben vor. Er ist sowohl Architekt als auch der Bevollmächtigte von Herrn van Caem, dem Eigentümer des Grundstückes. Geplant ist die Ansiedlung von 3000 geschätzten Arbeitsplätzen in sogenannten Mausklickfirmen. Die hervorragende Citylage wird gelobt. Die Erschließung soll hauptsächlich über den Knotenpunkt zur Buchberger Straße ermöglicht werden, zu einem geringeren Teil aber auch nach Süden und über einen zusätzlichen Ausgang zur Frankfurter Allee. Verkehr soll im Inneren des Grundstückes nicht stattfinden. Es soll eine Durchwegung zu Fuß für die Anwohner geben. Hierzu gab es auch Abstimmungen mit dem Straßen- und Grünflächenamt, die bereits Eingang in die bestehende Voranfrage fanden. Wichtig seien die gesunden Arbeitsverhältnisse für die Arbeitenden auf dem Gelände. Hierzu soll ein Gutachten vorgelegt und Teil der Bauvoranfrage werden.

Herr Dietrich als Verkehrsgutachter stellt seine Untersuchungen vor. Er habe bereits die Projekte rund um den Verkehrsknoten begleitet und kenne das Gebiet gut. Der Hauptverkehr wird sich auf die Buchberger Straße konzentrieren. Die Berechnung der Zahlen seien auf Basis der aktuellen Zahlen aus der Senatsverwaltung für Verkehr und den Untersuchungen für den gegenüberliegenden Obi entstanden. Das Wohngebiet werde durch die Anordnung der Ausfahrten vom Verkehr abgeschirmt. Nur ein Drittel der Autos wendeten sich nach Süden. Dies gründe sich auf der aktuellen Verkehrszählung. Im Ergebnis nimmt Herr Dietrich eine gute Einfügung in das Gebiet an. Am Verkehrsknoten steige die Verkehrsbelastung gerade einmal um 2 %.

Frau BzStRin Monteiro führt aus, dass sie sich über das Vorhaben sehr freue und weist auf die Abweichung unterschiedlicher Zahlen bezüglich der Arbeitsplätze hin. Frau Kuhnert stellt die Fragen aus der Bauvoranfrage vor. Zur Genehmigungsfähigkeit des Gesamtvorhabens auf der Grundlage von § 34 BauGB werden verschiedene Fragen gestellt. Sie ergänzt, dass das Bezirksamt an Zusagen aus einem Vorbescheid gebunden ist; in einem Baugenehmigungsverfahren können diese Fragen dann nicht mehr abweichend beantwortet werden. Eingang der Vorbescheids - Unterlagen im Fachbereich BWA/UD war am 20.12.2017. Gem. Vorbescheidsantrag ist die Errichtung von Baulichkeiten für 5000 Arbeitsplätze u. Tiefgaragen für 500 Stellplätze geplant. Derzeit sei der Fachbereich Stadtplanung zur Stellungnahme aufgefordert. Die Fragen der städtebaulichen Zulässigkeit seien nunmehr zu beantworten. Eine Aussage zur ausreichenden Erschließung kann derzeit nicht getroffen werden. Das Stadtentwicklungsamt sehe ein Planungsbedürfnis.

Her Schaefer begrüßt das Projekt außerordentlich. Er hofft, dass die weiteren Gutachten zur Erleuchtung beitrügen. Die Abweichung der Arbeitsplatzzahlen sei noch zu klären. Er fragt, wie es sein kann, dass die Wirtschaftsförderung für den Standort werbe, aber das Stadtentwicklungsamt nunmehr die dort als gut beschriebene verkehrliche Anbindung ablehne. Frau Kuhnert verweist darauf, dass die allgemeine Bewerbung durch die Wirtschaftsförderung von anderen Kriterien ausgehe als von denen, die das Stadtentwicklungsamt zugrunde legen muss.

Herr Leonhardt bedankt sich ausdrücklich und begrüßt das Projekt. Er antwortet Herrn Schaefer, dass seine Fraktion auf das Ergebnis der Auswertung im Amt mit großem Interesse warte.

Herr Pohle fragt zur verkehrlichen Erschließung über die Frankfurter Allee und zur Belastung des Knotenpunktes Buchberger Straße. Herr Rodth aus dem Mieterbeirat Frankfurter Allee Süd fragt, ob die bestehenden Tiefgaragenplätze auch an die Mieteinheiten gebunden werden. Herr Kocher antwortet, dass eine feste Bindung von Parkplätzen nicht vorgesehen sei und nur im Einzelfall gegeben seien.

Herr Paulus fragt nach der Abweichung zwischen den geplanten 600 Stellplätzen und der Menge der zu erwartenden Arbeiter und bezieht dabei die Berechnung von Herrn Drewes mit ein, der von den vom Verkehrsgutachter genannten 2.000 Fahrzeugbewegungen auf 1.000 abgestellte Fahrzeuge pro Tag geschlossen hat. Herr Dietrich legt die Grundlagen seiner Berechnung dar. Das Konzept gehe von unterschiedlichen Arbeitszeiten und Homeworking aus. Aus der Kubatur ergebe sich die Möglichkeit für die Anwesenheit von 3000 Menschen am Ort. Aufgrund der guten Anbindung an den ÖPNV sei erfahrungsgemäß nicht mit einer so hohen PKW-Belastung zu rechnen.

Herr Pagel fragt nach der Erschließung für Radfahrer. Diese sei aus seiner Sicht bisher nicht ausreichend gegeben. Frau Feige fragt, ob Parkplätze kostenpflichtig abgegeben werden. Dies sei nicht der Fall.

Herr Schaefer fragt, wie die Diskussion um Parkplätze im Verhältnis zum Bau an der Ecke Buchberger und Frankfurter sich erkläre. Die Diskussion über Stellplätze sei für ihn verwunderlich. Herr Schaefer fragt, noch einmal über den Umfang der Bauvoranfrage. Herr Kranke fragt, ob die Gefährdungslage aus der Buchberger Straße für Fahrradfahrer nunmehr angegangen würde.

Herr Dietrich führt zum Radverkehr aus. Der Ausbau des Knotenpunktes Buchberger Straße sei vor wenigen Jahren abgeschlossen worden. Dabei wurde auch die Radverkehrsanlage berücksichtigt. Er verweist darauf, dass die Bebauung selbst sehr durchlässig sei und deshalb gute Infrastruktur für Fahrradfahrer beinhalte. Fahrradstellplätze seien gesetzlich gefordert. Der Investor sei für die Erweiterung der Fahrradquerungen über die Frankfurter Allee nicht verantwortlich.

Herr Rodig fragt nach den Ausfahrten aus der Tiefgarage. Herr Dietrich verdeutlicht dies noch einmal an der Zeichnung. Herr Wolf (Gast/FDP) fragt, was der Bezirk machen kann um dem Investor entgegen zu kommen. Herr Rothe fragt nach Infrastruktur für die Anwohner. Frau BzStRin Monteiro führt aus, dass das Bezirksamt den Weg über den B-Plan als rechtssicher empfindet.

Herr Kocher führt aus, dass die Bauvoranfrage auf die zeitliche Achse abhebt. Dies sei insbesondere im Blick auf mögliche Mietinteressenten notwendig, die Verbindlichkeit brauchen. Der Vertreter des Investors erkennt das Planungsbedürfnis nicht. Er verweist darauf, dass Nachforderungen, etwa Gutachten und dergleichen gern geliefert werden. Man stehe hier in bewährter Abstimmung mit dem Bezirksamt.

Frau BzStRin Monteiro verdeutlicht nochmals die Bedenken im Abstimmungsprozess, die auch in anderen Feldern Schwierigkeiten bergen. Prof. Hofmann fasst die Diskussion so zusammen, dass Einigkeit über den Bedarf an Arbeitsplätzen und das Projekt im Grundsatz bestehe. Er erwarte vom Bezirksamt weitere Berichte über den Fortgang des Verfahrens, um hier ein rechtsgültiges und transparentes Verfahren zu bekommen.