Auszug - Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung - Erstellung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache  

 
 
15. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ältestenrates
TOP: Ö 2
Gremium: Ältestenrat Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 17.01.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 114 (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstr. 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll

Als Nachrücker für Frau Pätzold rückt Herr Frank Teichert in die Fraktion der CDU nach.

 

Herr Dr. Prüfer hat sein Mandat zum 31. Januar 2018 niedergelegt, für ihn wird Frau Janneh Magdo in die Fraktion DIE LINKE. nachrücken.

 

 

Zur Einwohnerfragestunde liegen bisher folgende Anmeldungen vor:

 

Bewohner zweier Lichtenberger Wagenburgenplätze: Nachfrage zu den Vertragsverhandlungen mit der BIM zum Grundstück Hegemeister Weg 68

 

Dietmar Stengel (Bürgerinitiative "Rettet den Ilse-Kiez"): Finanzielle Unterstützung für Bürgerinitiativen durch das Bezirksamt

 

Dominique Hill: „Anträge und Verträge im Zusammenhang mit der Einführung des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung“

 

Dirk Gawlitza: „Schulplätze an der Lew Tolstoi Grundschule in Karlshorst“

 

 

Von den Fraktionen wurden folgende Prioritäten benannt:

 

DIE LINKE.

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und SPD

DS/0536/VIII – Vorhabenbezogener Bebauungsplan 11-73 VE – Änderung der Planungsabsicht; Arbeitstitel: Wartenberger Straße 175

 

Die Fraktion der SPD ist dem Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. als Mitinitiator beigetreten. Aufgrund einer inhaltlichen Änderung wird hierzu ein Austauschblatt ausgegeben.

 

SPD:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0551/VIII – Schulneubau transparent gestalten

 

AfD:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

Veränderung der Organisationsstruktur des Bezirksamtes Lichtenberg

 

CDU:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0554/VIII- Mehr Wohnen wagen – höhere GFZ ermöglichen

 

 

Es erfolgt die Abstimmung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache.

 

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) beantragt die Vertagung des

 

Antrages zur Beschlussfassung derFraktion der CDU

DS/0532/VIII – Sonderausschuss „Wachsender Bezirk Lichtenberg“

 

auf die nächste Sitzung der Bezirksverordentenversammlung am 15. Februar 2018. Die Drucksache ist damit nicht mehr Gegenstand der Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Januar 2018.

 

 

Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. wird der

 

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/0534/VIII – Audit „Familiengerechte Kommune“

 

zusammen mit der Mündlichen Anfrage

 

DS/0564/VIII – Audit familiengerechte Kommune

(Fraktion der AfD, Gisela Starke-Kleese)

 

an Stelle des Aufrufs des Antrages zur Beschlussfassung behandelt.

 

 

Zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/0557/VIII – Keine mit Pollern abgegrenzte Fahrrad-Fahrbahn in der südlichen Siegfriedstraße

 

kündigt Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) einen Änderungsantrag an.

 

 

Nach kurzer Erläuterung durch den Vorsteher, stimmt Herr Drewes (Fraktion der AfD) zu, die Vorlagen zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes wie von den anderen Fraktionen vorgeschlagen in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache auf- und zur Kenntnis zu nehmen.

 

Die Mitglieder des Ältestenrates verständigen sich im Ergebnis auf folgenden Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache:

 

Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache für die 15. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin (VIII. WP) am 18. Januar 2018

(Gemäß GO der BVV § 9 (2))

 

Lfd -Nr. TO

Druck-sache-Nr.

Gegenstand der Beratung

be-

schlossen

 

z. Ktn. gen.

überwiesen

in den

Ausschuss

 

 

Teil I:

DS nach GO § 36 (4) und

Drucksachenordnung,

Anlage 1, Pkt. 2.4

 

 

 

 

15.1

DS/0545/VIII

Vorhabenbezogener Bebauungsplan 11-114 VE – Rechtskontrolle; Arbeitstitel: Genslerstraße 17

 

 

 

ÖStadtMs

16.1

DS/1635/VII

Sicherung der Kleingartenanlagen in Lichtenberg

 

 

x

 

 

16.2

DS/0236/VIII

Prioritätenliste für das B-Planverfahren der Kleingartenanlagen in Lichtenberg

 

 

x

 

16.3

DS/0264/VIII

Sicherung von Kleingartenanlagen voranbringen

 

 

x

 

16.4

DS/0192/VIII

Kapitulationserklärung ins Weltdokumentenerbe aufnehmen

 

 

x

 

16.5

DS/0243/VIII

Lärmschutz in der Stolzenfelsstraße

 

 

x

 

 

 

Teil II:

DS nach Abstimmung im ÄR

 

 

 

 

13.1

DS/0308/VIII

Öffentliche Listen von öffentlichen und privaten Baumfällungen

 

x

 

 

13.2

DS/0414/VIII

Parabolspiegel für mehr Sicherheit an der Kreuzung Schulze-Boysen-Straße/ Ecke Pfarrstraße, Hauffstraße und Wiesenweg

 

x

(gegen BVO Bü‘90/Grüne)

 

 

13.4

DS/0462/VIII

Erweiterung der Aufgabenkompetenzen für Mitarbeiter_innen des Ordnungsamtes

x

(bei Enthaltung AfD u. CDU)

 

 

 

13.6

DS/0472/VIII

Sitzbank für das Begegnungszentrum „Die Ahrenshooper“

 

x

 

 

14.9

DS/0553/VIII

Künftige Straßennamen

 

 

 

Kultur

 

14.11

DS/0555/VIII

Initiativen stärken und entlasten – Rahmenvertrag mit der GEMA

 

x

 

 

 

14.14

DS/0558/VIII

Neuordnung der Abstellplätze vor dem Berliner Rockhaus

 

 

 

HPGO (f‘)

+ ÖOVBd

 

14.15

DS/0559/VIII

Hundeauslauffläche im Lichtenberger Stadtpark

 

x

 

 

16.7

DS/0537/VIII

Vergabe eines Preises des Bezirksamtes Lichtenberg für „Frauen- und Gleichstellungs-politisches Engagement“ anlässlich des Internationalen Frauentages – Neuberufung von Mitgliedern der Jury

 

 

x

 

 

16.8

DS/0538/VIII

Aufbau eines Sozialen Treffpunktes im BÜRGERSCHLOSS Hohenschönhausen

 

x

 

16.9

DS/0539/VIII

Abschluss einer Kooperationsverein-barung mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) zum Vollzug der bezirklichen Verpflichtungen aus dem Energiewendegesetz Berlin (EWG Bln) und der Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms auf Bezirksebene 2018 - 2021

 

 

x

 

 

16.10

DS/0540/VIII

Abschluss einer Zielvereinbarung mit der Senatsverwaltung für Finanzen über „die Verwendung der dem Bezirk zusätzlich zur Verfügung gestellten Personalmittel zur eigenverantwortlichen Schwerpunkt-setzung bei der Umsetzung der Richtlinien der Regierungspolitik“ –

kurz: Zielvereinbarung Personal

 

 

x

 

 

16.11

DS/0541/VIII

Soziale Erhaltungsverordnung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch – Aufstellungsbeschluss; Arbeitstitel: Milieuschutzverordnung Weitlingstraße; Bezug: DS/0454/VIII

 

 

x

 

 

16.12

DS/0542/VIII

Bebauungsplan 11-47b; Arbeitstitel: „Wohnpark Hönower Wiesenweg“; Verfahrensstand: Auswertung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie Teilung des Bebauungsplans

 

 

x

 

 

16.13

DS/0543/VIII

Bebauungsplan 11-57; Arbeitstitel: „Wandlitzstraße“; Verfahrensstand: Auswertung der frühzeitigen Beteiligungsschritte gemäß § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 BauGB sowie Teilung des Bebauungsplans

 

 

x

 

 

16.14

DS/0544/VIII

Vorhabenbezogener Bebauungsplan 11-95 VE – Behördenbeteiligung; Arbeitstitel: Wartenberger Straße/ Gehrenseestraße/Wollenberger Straße

 

 

x

 

 

16.15

DS/0546/VIII

Vorhabenbezogener Bebauungsplan 11-126 VE – Aufstellungsbeschluss; Arbeitstitel: Wohn- und Geschäftshaus Sewanstraße 259

 

 

x

 

16.16

DS/0547/VIII

Bebauungsplan 11-133 – Aufstellungsbeschluss; Arbeitstitel: Kleingartenanlage „Sonnenblume“

 

 

x

 

16.17

DS/0548/VIII

Bebauungsplan 11-134 – Aufstellungsbeschluss; Arbeitstitel: Kleingartenanlage „Land in Sonne“

 

 

x

 

16.18

DS/0549/VIII

Bebauungsplan 11-135 – Aufstellungsbeschluss; Arbeitstitel: Kleingartenanlage „Mühlengrund“

 

 

x

 

16.19

DS/0550/VIII

Bebauungsplan 11-136 – Aufstellungsbeschluss; Arbeitstitel: Kleingartenanlage „Feierabend 1952“

 

x

 

 

 

 

Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.) beantragt, den

 

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.

DS/0566/VIII – Pflege-Wohngemeinschaften in der Landsberger Allee 131c retten

 

bei Feststellung der Dringlichkeit als Ergänzung der Liste vorzuschlagen.

 

Nach kurzer Diskussion, in der Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) u. a. darum bittet, dass das Bezirksamt zu dem vom Betreiber der Wohngemeinschaften angewandten Modell Stellung nimmt, wird ein Ergänzungsvorschlag des Ältestenrates zur Liste der Drucksachen ohne Aussprache abgelehnt.

 

Gegen den Vorschlag von Herrn Pohle (BVO Bündnis 90/Die Grünen), nach Feststellung der Dringlichkeit die

 

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0416/VIII – Stadtteilkonferenz zu den Nachverdichtungspotenzialen im Fennpfuhl

 

für die Aufnahme und Beschlussfassung über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache vorzuschlagen, gab es keinen Widerspruch.

 

 

Auf Nachfrage des Vorstehers wurden keine weiteren Ergänzungsvorschläge aus den eingereichten Dringlichkeiten benannt.

  
 

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