Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Frau BzStRin Monteiro beginnt mit Ausführungen über das weitere Vorgehen bezüglich des Milieuschutzes (Soziale Erhaltungssatzung) im Weitlingkiez. Hier soll es am 16.02.2018 eine Informationsveranstaltung geben, die voraussichtlich um 18.00 Uhr im Raum der freikirchlichen Gemeinde stattfinden soll. Zudem ist ein Rundgang mit der vietnamesischen Vereinigung und topos geplant.

Dem Auftrag der BVV folgend soll das Grundstück der BIM an der Rheinpfalzallee planungsrechtlich als Gemeinbedarf gesichert werden. Das zugehörige Schreiben an die Senatsverwaltung sei nunmehr versandt, so dass der Aufstellungsbeschluss zum Februar 2018 avisiert werde. Frau BzStRin Monteiro verweist noch einmal auf den vom BA angebotenen Workshop zum Thema Baurecht am 5. Februar 2018.

Derzeit prüft die Senatsverwaltung 20 Mitteilungsschreiben zu den durch Bebauungsplanverfahren zu sichernden Kleingartenanlagen, hierzu wird es voraussichtlich in der kommenden Ausschusssitzung näheres zu sagen geben.

Herr Hudler fragt, ob es neue Aktivitäten zur Bebauung am Kino Hohenschönhausen gäbe. Dies sei derzeit nicht der Fall. Herr Drewes fragt, ob es bereits weitere Verfahrensschritte oder gar eine finale Fassung des Bebauungsplanes zum Projekt „Dolgenseecenter“ gäbe. Dies ist derzeit noch nicht der Fall. Herr Wolff fragt, ob auch mit der russischen Gemeinschaft im Weitlingkiez Kontakt aufgenommen wurde. Dies sei durch Ansprache der Russlanddeutschen (hier: Lyra e. V.) geschehen, es gäbe aber keine Rückmeldung dazu.

Herr Pohle fragt, ob es zu den Veranstaltungen zur Nachverdichtung im Ostseeviertel neue Entwicklungen gebe und wie hier der aktuelle Verfahrensstand sei. Das Bezirksamt sei hier derzeit in der Einholung von Angeboten für die Erstellung der zugehörigen Rahmenplanung, wobei überlegt wird, das Gebiet auf Gesamt-Neu-Hohenschönhausen auszuweiten.

Prof. Hofmann fragt, ob es in der komplizierten Angelegenheit der Kleingartenanlage Falkenhöhe 1932 einen neuen Stand gebe. Frau BzStRin Monteiro führt aus, dass der Verein seine Satzung geändert habe und aus dem Kleingartenverband ausgetreten sei. Prof. Hofmann hakt nach, ob die vereinsrechtliche Änderung Auswirkungen auf den dortigen Bebauungsplan habe. Die konkreten Auswirkungen werden beim anstehenden Kleingartenbeirat unter der Federführung von Herrn BzStR Nünthel näher besprochen. Prof. Hofmann fragt zudem, ob die Gerüchte stimmten, dass die Häuser an der Landsberger Spitze, die derzeit noch mit betreutem Wohnen belegt seien, nunmehr tatsächlich durch Luxussanierungen verdrängt würden. Dem Bezirksamt sei auf dem Bezirksgebiet eine solche Aktivität nicht bekannt. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass im Verantwortungsbereich des Pankower Bezirksamtes (auf der anderen Straßenseite) so etwas passiert.

Frau Bertermann fragt, wie sich die Ausgestaltung der bezirklichen Mieterberatung weiter gestalte, wenn das zusätzliche Geld des Landes zur Verfügung stünde. Frau BzStRin Monteiro führt aus, dass derzeit noch nicht klar ist, wann und unter welchen Voraussetzungen die entsprechenden Landesgelder kämen, so dass noch keine Aussage getroffen werden könne.