Auszug - Rahmenregelung zur Vergabe des Kiezfonds durch Bürgerjurys ab dem Jahr 2018 ff.  

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung verzichtete auf eine Begründung seiner Dringlichen Beschlussempfehlung.

Wortmeldungen lagen nicht vor.

Die Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung, der Dringlichen Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes in geänderter Fassung zuzustimmen, wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Die Vorlage zur fortgeschriebenen „Rahmenregelung zur Vergabe des Kiezfonds durch Bürgerjurys“ wird wie folgt geändert:

8. Ausschluss wegen Befangenheit

Der zweite Satz soll lauten:

Besteht die Besorgnis der Befangenheit eines Mitglieds, entscheidet die Bürgerjury ohne dessen Mitwirkung.

Anlage 3 der Geschäftsordnung der BVV findet entsprechend Anwendung.