Auszug - Erweiterung der Aufgabenkompetenzen für Mitarbeiter-innen des Ordnungsamtes (federführend)  

Der Ausschuss empfiehlt in Übernahme der vom zuarbeitenden Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste vorgeschlagenen Ergänzung und Vornahme eigener Zusätze der BVV folgenden Beschlusstext:

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich an den Berliner Senat zu wenden und sich dafür einzusetzen, dass die Aufgabenkompetenzen der Mitarbeiter/innen der Ordnungsämter in den Bezirken erweitert werden. Dadurch soll es den Bezirken ermöglicht werden, auch im Nebenstraßennetz den fließenden Verkehr zu kontrollieren und insbesondere Geschwindigkeitskontrollen durch das Ordnungsamt vorzunehmen. Dazu sind die rechtlichen, finanziellen, personellen und technischen Voraussetzungen durch das Land Berlin zu schaffen.“ 

8/0/3