Auszug - a) Antrag der Belle Èpoque Bauten am Landschaftspark Herzberge I, II & III GmbH auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens für die Grundstücke Rhinstraße 137/137A vom 23.12.2015 b) Aufstellung einer städtebaulichen Rahmenplanung für die Grundstücke Rhinstraße 137/137A/139 und dem Verflechtungsbereich  

Der Dringlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz, die Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes aufzuheben, wurde gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der CDU ohne Aussprache zugestimmt.

Beschluss:

1. Die DS/0284/VIII – Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes – wird aufgehoben.
2. Das Bezirksamt wird ersucht die Aufstellung einer städtebaulichen Rahmenplanung für die Grundstücke Rhinstraße 137/137A/139 und dem Verflechtungsbereich zu beschleunigen und
3. über die Anträge auf Einleitung vorhabenbezogener Bebauungspläne in den betreffenden Flurstücken erst nach Vorliegen der städtebaulichen Rahmenplanung abschließend zu entscheiden.