Auszug - BürgerInnenbeteiligung in der Stadtentwicklung stärken  

Die Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) des Bezirksamtes wurde als Piorität der Fraktion der CDU aufgerufen.

Frau Monteiro, Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit, erläuterte die Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) des Bezirksamtes.

Herr Hudler (Fraktion der CDU) beantragte die Überweisung federführend in den Ausschuss für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung sowie mitberatend in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz, in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen und in den Ausschuss für Kultur und Bürgerbeteiligung.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerten sich

• Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Drewes (Fraktion der AfD),
• Herr Henning Wolff (Fraktion der SPD),
• Frau Engelmann (Fraktion DIE LINKE.), die eine Überweisung in den Jugendhilfeausschuss beantragte,
• Herr Hudler (Fraktion der CDU),
• Herr Fritz Wolff (Fraktion der SPD), der die Überweisung in den Ausschuss für Eingaben/Beschwerden, Umwelt und Gesundheit beantragte,
• Frau Ehlers (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) die zunächst die Überweisung in den Ausschuss für Gleichstellung und Inklusion beantragte und diesen Antrag dann auf eine Überweisung in alle Fachausschüsse änderte,
• Herr Hönicke (Fraktion der SPD) und
• Herr Professor Dr. Hofmann (Fraktion DIE LINKE.).

Für das Bezirksamt nahm abschließend Frau Monteiro, Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit Stellung und lud die Bezirksverordneten dazu ein, im Rahmen eines gemeinsamen Workshops das Konzept weiter zu entwickeln.

Die Abstimmungen zu den Überweisungsanträgen führten zu folgendem Ergebnis:

Die Überweisung in alle Fachausschüsse wurde einstimmig abgelehnt.

Die Überweisung federführend in den Ausschuss für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung sowie mitberatend in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz, in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen und in den Ausschuss für Kultur und Bürgerbeteiligung wurde gegen 7 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss wurde einstimmig abgelehnt.

Die Überweisung in den Ausschuss für Eingaben/Beschwerden, Umwelt und Gesundheit wurde mehrheitlich gegen 8 Ja-Stimmen abgelehnt.

Die Überweisung in den Ausschuss für Gleichstellung und Inklusion wurde gegen 6 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Die Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) des Bezirksamtes wurde zur Kenntnis genommen.