Auszug - Rheinpfalzallee 83  

Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktionen DIE LINKE., SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Hudler (Fraktion der CDU) beantragte die Worte der in Klammern gesetzten Erläuterung „soziale Infrastruktur“ durch die Worte „Schule, Kita und Jugend“ zu ersetzen.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerte sich Herr Rodig (Fraktion der AfD).

Die einreichenden Fraktionen DIE LINKE., SPD und Bündnis 90/Die Grünen erklärten die Übernahme des Änderungsantrages der Fraktion der CDU.

Der so geänderte Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE., SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde einstimmig angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht für die Fläche Rheinpfalzallee 83 einen Bebauungsplan aufzustellen, mit dem Ziel ihrer Sicherung für die öffentliche Daseinsvorsorge (Schule, Kita und Jugend).

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, zusammen mit dem Senat und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über eine Übertragung der Fläche an das Land Berlin in Verhandlung zu treten.