Auszug - Alternative Lebensformen ermöglichen - zukunftssicherer Wagenplatz in Lichtenberg
Herr Dr. Prüfer (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die einreichenden Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen.
Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:
Der Überweisungsantrag wurde gegen 18 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen wurde mit 21 Ja-Stimmen gegen 20 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen. Beschluss:
Das Bezirksamt wird ersucht, im Zuge der bezirklichen Bereichsentwicklungsplanung bzw. bei der Bauleitplanung, ggf. auch im nicht beplanten Bereichen, eine Fläche für einen Platz auszuweisen, auf dem das Wohnen in Wohnwagen (Wagenplatz) dauerhaft planungsrechtlich möglich ist. |
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