Auszug - Verbesserung der Arbeitsbedingungen des bezirklichen Koordinators für die Willkommensklassen  

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD wurde als Priorität der Fraktion der SPD aufgerufen.

Frau Dr. Ingenbleek (Fraktion der SPD) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion der SPD.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Ribble (Fraktion der CDU) und

• Herr Drewes (Fraktion der AfD), der die Überweisung federführend in den Ausschuss für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung sowie mitberatend in den Ausschuss für Schule und Sport beantragte.

Der Überweisungsantrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich in Zusammenarbeit mit der Außenstelle Lichtenberg der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des bezirklichen Koordinators für die Willkommensklassen einzusetzen. Hierzu gehört insbesondere die Bereitstellung eines eigenen Büros, das als Arbeitsplatz und Anlaufstelle im Rahmen der Koordinationstätigkeit dient.

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob zu diesem Zweck eine entsprechende Räumlichkeit im Bezirk zur Verfügung gestellt werden kann.