Auszug - Kein Zögern bei der TVO mehr!  

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wurde als Priorität der Fraktion der CDU aufgerufen.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) begründete den Antrag zur Beschlussfassung seiner Fraktion.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Fischer (Fraktion DIE LINKE.),
• Frau Schuler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und
• Herr Drewes (Fraktion der AfD).

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat für die schnellstmögliche Umsetzung der TVO einzusetzen. Außerdem soll das Bezirksamt in monatlichen Abständen die Entwicklungsstände und die zeitliche Perspektive für die TVO abfragen.