Auszug - Grünanlage Karlshorst West  

Frau Feige (SPD): Es gibt viel Grün aber nicht genug öffentliche Grünflächen.

Herr Schaefer (CDU): Stellt einen Änderungsantrag in Zusammenhang mit dem Bauvorhaben der HOWOGE in der Ilsestraße (Innenhofbebauung).

Herr Fischer (Linke): Teilt die Idee von Herrn Schaefer. Ist es sinnvoll, dass eine Grünfläche verkauft wird an einen Investor, der Wohnungen bauen will und das BA/Senat gibt dann Geld an denselben Investor um wieder Grünflächen herzustellen?

Prof. Hofmann: Diese Diskussion bringt uns nicht weiter.

Herr Leonhardt (Linke): Stimmt SPD-Antrag zur Erweiterung des Antrages auch auf Grundstücke, die nicht dem Land gehören zu. BVV muss eingreifen können.

Herr Drobisch (CDU): Die Brachfläche in der Tannhäuser Str. ist nach wie vor Brachfläche entgegen anderslautenden damaligen Aussagen von Herrn Geisel (jetziger Innensenator).

Herr Pohle (Bündnis 90/Die Grünen): Die Themen Ilsekiez und Rienzistraße sollten nicht vermischt werden.

Herr Schaefer (CDU): Zieht seinen Änderungsantrag zurück.

Prof Hofmann: Schlägt folgende geänderte Fassung für die DS/0385/VIII vor:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob für die Fläche der vor kurzem beräumten Kleingartenanlage in der Rienzistraße ein B-Plan mit dem Ziel aufgestellt werden kann, die Fläche als öffentliche Grünfläche zu sichern.

Bei positiven Ergebnis soll der Aufstellungsbeschluss gefasst und Senatsmittel für den Kauf dieser Fläche akquiriert werden. Anschließend soll die bereits jetzt beräumte Fläche mit bezirklichen Geldern zu einer für alle Anwohnerinnen und Anwohner nutzbaren öffentlichen Grünfläche baulich/pflegerisch weiterentwickelt werden.

Abstimmung: 12/0/2