Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung  

Hinsichtlich der Tagesordnung gab der Vorsteher Folgendes bekannt:

Auf der Tagesordnung steht die in der letzten Sitzung vertagte

Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0328/VIII – Situation des Regionalsozialpädagogischen Dienstes (RSD) in Lichtenberg

Der Ältestentrat hat sich in seiner gestrigen Sitzung auf eine weitere Vertagung verständigt, da die zuständige Stadträtin an der aktuellen BVV nicht teilnehmen kann.

Auf Nachfrage des Vorstehers gab es gegen die erneute Vertagung aus der Bezirksverordnetenversammlung keinen Widerspruch.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Miteinreicher des

Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0429/VIII – Alternative Lebensformen ermöglichen – zukunftssicherer Wagenplatz in Lichtenberg

sowie des

Dringlichkeitsantrages der Fraktionen DIE LINKE. und SPD

DS/0445/VIII – Rheinpfalzallee 83

Die Fraktion der SPD hat einen Änderungsantrag zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen

DS/0428/VIII – Religionskunde an der Volkshochschule

eingebracht.

Die Fraktionen haben folgende Prioritäten benannt:

Fraktion DIE LINKE.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung

zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0252/VIII – Machbarkeitsstudie zu Entwicklungspotentialen der bisherigen Vorhalteflächen für den 17. Bauabschnitt der A 100

Fraktion der SPD:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0426/VIII – Verbesserung der Arbeitsbedingungen des bezirklichen Koordinators für die Willkommensklassen

Fraktion der CDU:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0419/VIII – Kein Zögern bei der TVO mehr

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0415/VIII – Jedes Mieterhöhungsverlangen und jede Betriebskostenabrechnung mit Hinweis auf unabhängige Mieter*innenberatung

Die Fraktion der AfD hat auf die Benennung einer Priorität verzichtet.

Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, sofern die Fragen nicht durch den zuständigen Stadtrat im Bericht des Bezirksamtes beantwortet werden, die Mündlichen Anfragen

DS/0440/VIII – Folgen von „Xavier“ in Lichtenberg

(Fraktion der SPD, Henning Wolff)

DS/0444/VIII – Sturmtief Xavier

(Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Robert Pohle)

DS/0446/VIII – Folgen der Sturmschäden in Lichtenberg

(Fraktion der CDU, Thomas Drobisch)

gemeinsam an der Stelle des Aufrufs der DS/0440/VIII aufzurufen.

Ebenfalls gemeinsam aufgerufen werden die Mündlichen Anfragen

DS/0437/VIII – Gewaltdelikte an Lichtenberger Schulen

(Fraktion der AfD, Heribert Eisenhardt)

DS/0448/VIII – Gewalt an Lichtenberger Schulen

(Fraktion der AfD, Dietmar Drewes)

Die so geänderte Tagesordnung wurde unter Berücksichtigung der aufgenommenen Dringlichkeiten mehrheitlich beschlossen.