Auszug - Geschäftsstraßenmanagement  

Zu dem gesamten Komplex TOP 3 legen die Fraktionen von SPD und DIE LINKE. einen gemeinsamen Entwurf für eine Beschlussempfehlung des Ausschusses vor; darin sind die weiteren in der Sitzung gefassten Beschlüsse eingearbeitet. Soweit angegeben wurde über die einzelnen Punkte abgestimmt:

                                                                                                                                                                                                                                                        Antrag: SPD, DIE LINKE.:

Der Ausschuss Haushalt, Personal, GO empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache in folgender geänderter Fassung:

1. Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für das Haushaltsjahr 2018 mit

Einnahmen in Höhe von 891.298.900 € und

Ausgaben in Höhe von 891.298.900 €

einschließlich Stellenplan und Vorbericht und

2. Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für das Haushaltsjahr 2019 mit

Einnahmen in Höhe von 896.818.900 € und

Ausgaben in Höhe von 896.818.900 €

einschließlich Stellenplan und Vorbericht.

3. In Bezugnahme auf den durch das Bezirksamt vorgelegten Haushaltsplanentwurf  sowie die DS/0356/VIII – Nachschiebeliste zum Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2018/2019 – beschließt die BVV folgende Änderungen rsp. Konkretisierungen:

3.1 Im Titel 3800/52101 – „Unterhaltung des Straßenlands“ sind zweckgebunden für die Bordsteinabsenkung  Mittel in Höhe von 100.000 € vorzusehen. Im HH-Plan wird dazu die Erläuterung o. g. Titels wie folgt konkretisiert: „Es sind mindestens 100.000 € zweckgebunden für Bordsteinabsenkungen einzusetzen.“

Abstimmung: 15:0:0 – angenommen.

3.2 Im Titel 3630/51140 – „Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände“ sind zweckgebunden bis zu 3.000 € für die Reparatur/Instandhaltung von Gedenktafeln einzusetzen. Im HH-Plan wird dazu die Erläuterung o. g. Titels wie folgt konkretisiert und am Ende eingefügt: „Bis zu 3.000 € sind für die Reparatur/Instandhaltung von Gedenktafeln einzusetzen.“ Der Titel wird in 2018 und 2019 um 3.000 € aufgestockt. Ein Ausgleich erfolgt in Titel 4500/98400.

Abstimmung: 12:0:3 – angenommen.

3.3  Der Titel 3630/68610 –  „Zuschüsse für kulturelle Aktivitäten freier Gruppen“ ist in 2018 und 2019 um 50.000 € zu erhöhen. Diese Mittel werden zweckgebunden Projekten zur Verfügung gestellt, die das repressive Wirken der Staatssicherheit in Lichtenberg und Hohenschönhausen und an die friedliche Revolution erinnern. Im HH-Plan wird dazu die Erläuterung o. g. Titels wie folgt konkretisiert und am Ende eingefügt: „50.000 € werden zweckgebunden Projekten zur Verfügung gestellt, die das repressive Wirken der Staatssicherheit in Lichtenberg und Hohenschönhausen und an die friedliche Revolution erinnern.“ Ein Ausgleich erfolgt in Titel 4500/98400. Der Kulturausschuss soll in die Konzepterstellung und Projektauswahl einbezogen werden.

AfD beantragt hier einzufügen: Das Wirken dieser Gruppen in den Projekten soll unparteiisch und nicht tendenziös sein.

Abstimmung: 3:12:0 – abgelehnt.

Gesamtabstimmung: 13:0:2 – angenommen.

3.4 Im Titel 3810/52110 – „Unterhaltung der Grünanlagen“ sind zweckgebunden für die Erneuerung von Spiel- und Bewegungsgeräte zur sportlichen Betätigung für Erwachsene Mittel in Höhe von 100.000 € vorzusehen. Im HH-Plan wird dazu die Erläuterung o. g. Titels wie folgt konkretisiert und am Ende eingefügt: „Es sind 100.000 € zweckgebunden für die Erneuerung von Spiel- und Bewegungsgeräte zur sportlichen Betätigung für Erwachsene vorgesehen.“  Der Titel wird in 2018 um 100.000 € aufgestockt. Ein Ausgleich erfolgt in Titel 4500/98400. Für 2019 soll eine Aufstockung im Zuge der Aufstellung des ergänzenden Haushaltes geprüft werden.

CDU ändern: statt „sind zweckgebunden“ – „sollen“

Abstimmung: 2:13:0 – abgelehnt.

Gesamtabstimmung: 13:2:0

3.5 Im Kapitel 3350 wird ein neuer Titel 42701 – „Honorar“ eingerichtet und in 2018 und 2019 mit einem Ansatz 10.000 € ausgestattet. Zusätzlich wird der Titel 54079 um jährlich 11.000 € verstärkt. Die Mittel sind für den Ausbau der Kinder- und Jugendbeteiligung einzusetzen. Ein Ausgleich erfolgt bei Titel 4500/98400.

Abstimmung: 12:3:0 – angenommen.

3.6 Im Kapitel 3340 wird ein neuer Titel 51140 „Geräte, Ausstattungs- und Ausrüs-tungsgegenstände“ eingerichtet und in 2018 mit einem Ansatz von 10.000 € ausgestattet. Die Mittel sind für das Aufstellen von zwei Litfaßsäulen im öffentlichen Raum zu verwenden. Diese sollen von gemeinnützigen Einrichtungen und vom Bezirksamt für nicht kommerzielle Zwecke genutzt werden. Ein Ausgleich erfolgt bei Titel 4500/98400. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen sowie die Stadtteilzentren sind an der Erarbeitung der Verfahrensweise für die Nutzung und Pflege und der Suche nach passenden Standorten zu beteiligen.

Abstimmung: 10:5:0 – angenommen.

4. Die Abteilungen des Bezirksamtes, in denen zurzeit Produktbereiche angesiedelt sind, welche Defizite verursachen, werden ersucht Mitte 2018 der BVV Konzeptionen zur mittel- und langfristigen Entwicklung der jeweiligen Produkte vorzulegen mit dem Ziel, die Defizite aufzuheben oder mindestens zu reduzieren.

Abstimmung: 14:0:1 – angenommen.

5. Das Bezirksamt wird ersucht, im Herbst 2018 unter Berücksichtigung des Jahresergebnisses 2017 der BVV einen ergänzenden Haushalt für 2019 vorzulegen.

Abstimmung: 15:0:0 – angenommen.

6. Das Bezirksamt wird ersucht eine Plausibilitätsprüfung des von der BVV beschlossenen Bezirkshaushaltsplanes 2018/2019 vorzunehmen und ggf. offensichtliche Unrichtigkeiten zu berichtigen.

Weitere Anträge zum Haushalt:

CDU

Ehrenamtsfonds

Im Kapitel 3910 Titel 68432 wird eine Konkretisierung vorgenommen. Die Freiwilligenagentur erhält zusätzlich die Aufgabe einen Ehrenamtsfonds an Vereine und ehrenamtliche Initiativen auszureichen. Die Vergabe des Preises soll analog zum Verfahren im Jahr 2016 (Jury mit Vertretern aus den Fraktionen der BVV) erfolgen und im Jahr 2018 und 2019 realisiert werden.

Das Volumen des Ehrenamtsfonds soll 100.000 EUR betragen. Der Titel wird um 20.000 EUR aus dem Kapitel 4500 Titel 97130 auf 300.000 EUR aufgestockt. Vom Kiezfonds sollen 30.000  auf die Freiwilligenagentur verlagert werden. Die Reduzierung beim Kiezfonds und den anderen Aufgaben der Freiwilligenagentur führen nicht zu geringeren Ausstattungen gegenüber 2017.

Abstimmung: 2:8:5 – abgelehnt.

Straßenunterhaltung

Im Kapitel 3800 wird der Titel 52101 in beiden Haushaltsjahren um die Summe verstärkt, die geplant, jedoch - unterjährig Stichtag 30.06. des Jahres - in den Titeln 51701, 51101, 54002 sowie 54010 nicht verausgabt wurden.

Abstimmung: 2:9:4 – abgelehnt.

Zusätzlich werden aus dem Kapitel 4500 Titel: 98400 in das Kap. 3800 Titel 52101 Mittel i.H.v. 1.100.000 EUR im Sinne der DS/0334/VIII umgeschichtet.

Abstimmung: 2:10:3 – abgelehnt.

Keine weitere Gebietskoordination

Die vorgesehene Stelle einer zusätzlichen Gebietskoordination wird nicht eingerichtet (Kapitel 3340 Titel 42801). Die geplanten Mehrkosten (Personal -50.000 EUR) werden in Sachkosten Kap. 4500 Titel 97101 umgewidmet.

Abstimmung: 5:10:0 – abgelehnt.

Geschäftsstraßenmanagement

Verstärkung der Wirtschaftsförderung Kapitel 3309 Titel 68307 um 100.000 EUR aus Kapitel 4500 Titel 97120 für eine Zweckbindung im Sinne der DS/0336/VIII.

Abstimmung: 2:10:3 – abgelehnt.

Gesamtabstimmung zur Beschlussempfehlung: 10:0:5 – einstimmig

Abstimmung über die Dringlichkeit: 15:0:0

Abstimmung über die Neufassung von

DS/0334/VIII

Das BA wird ersucht, die Straßenunterhaltung im Rahmen der Haushaltswirtschaft in Richtung des Ist-Niveaus von 2016 anzuheben.

Abstimmung: 5:0:10

Dringlichkeit: 13:0:2

Die ebenfalls den Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes 2018/2019 betreffenden Drucksachen sind mit dieser Beschlussempfehlung erledigt:

DS/0147/VIIIwird vom Antragsteller zurückgezogen.
DS/0253/VIIIStärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung: ist in die                                           Beschlussempfehlung eingearbeitet.
DS/0333/VIIIwird vom Antragsteller zurückgezogen.
DS/0335/VIIIErinnerungskultur fördern: ist in die Beschlussempfehlung                                           eingearbeitet.
DS/0336/VIIIwird vom Antragsteller zurückgezogen.