Auszug - Videoüberwachung an Bahnhöfen  

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) begründete den Antrag zur Beschlussfassung seiner Fraktion.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Füllgraff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen),
• Frau Meyer (Fraktion der SPD), die die Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beantragte,
• Frau Schuler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), die die Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen beantragte,
• Herr Niedworok (Fraktion DIE LINKE.) und
• Herr Dinda (Fraktion der AfD).

Den Überweisungsanträgen wurde in getrennter Abstimmung jeweils mehrheitlich zugestimmt.

Der Übertragung der Federführung an den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wurde federführend in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste sowie mitberatend in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen überwiesen.