Auszug - Schaffung von Parkraum im öffentlichen Interesse  

Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

Herr Drobisch (Fraktion der CDU) nahm für die Fraktion der CDU Stellung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Frau Feige (Fraktion der SPD),
• Herr Leonhardt (Fraktion DIE LINKE.) und
• Herr Rodig (Fraktion der AfD).

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU abzulehnen, wurde mehrheitlich gegen 13 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wurde gegen 23 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.