Auszug - Neue Kleingärten in Lichtenberg  

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde als Priorität der Fraktion DIE LINKE. entsprechend dem Beschluss über die Tagesordnung zusammen mit dem

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0264/VIII – Sicherung von Kleingartenanlagen voranbringen

und dem

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0290/VIII – Prioritäten für die bauplanungsrechtliche Sicherung von Kleingartenanlagen in Lichtenberg

zur Beratung aufgerufen.

Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. – DS/0270/VIII.

Herr Hudler (Fraktion der CDU) begründete den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU – DS/0264/VIII.

Herr Pohle (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begründete den Dringlichkeitsantrag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und beantragte die Überweisung des Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. – DS/0270/VIII – in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz. Für den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU – DS/0264/VIII – empfahl er ebenso die Überweisung in den Ausschuss für  Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Fahrenberg (Fraktion der SPD), der die Überweisung der Drucksachen DS/0270/VIII und DS/0290/VIII in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz beantragte;
• Herr Drewes (Fraktion der AfD),
• Herr Fischer (Fraktion DIE LINKE.).

Für das Bezirksamt nahmen

• Herr Grunst, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur, und
• Herr Nünthel, Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, Stellung.

Auf Nachfrage des Vorstehers bezüglich eines Antrages auf Überweisung der Drucksache DS/0264/VIII beantragte Herr Kossler (Fraktion der AfD) die Überweisung in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz.

Den Überweisungsanträgen wurde jeweils mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0270/VIII – Neue Kleingärten in Lichtenberg

wurde in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz überwiesen.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0264/VIII – Sicherung von Kleingartenanlagen voranbringen

wurde in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz überwiesen.

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0290/VIII – Prioritäten für die bauplanungsrechtliche Sicherung von Kleingartenanlagen in Lichtenberg

wurde in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz überwiesen.