Auszug - Anmeldung zur Investitionsplanung 2017 - 2021  

Veranlasst durch Fragen aus der AfD-Fraktion stellt das BA klar, dass es sich bei der Investitionsplanung faktisch um eine Wunschliste handle; die Maßnahmen würden erst durch Verankerung im Haushaltsplan verbindlich.

Der Ausschuss übernimmt die Korrekturen des Ausschusses für Schule/Sport: 11/0/3.

Eine längere Diskussion erfolgt über die Anregung des Ausschusses/Eingaben/Beschwerden/Umwelt/Gesundheit, die Maßnahme Dienstgebäude Alfred-Kowalke-Straße vorzuziehen. Es ist aber unklar, ob der Standort beim Bezirk bleibt. Nach Auszeit der Fraktionen von SPD und LINKE. wird über folgenden Vorschlag des Ausschussvorsitzenden abgestimmt:

1. Auf Seite 1 der Beschlussfassung wird ein neuer vierter Anstrich eingefügt: „sollte im Zuge der Erarbeitung des Bürodienstgebäudekonzepts der Verwaltungsstandort Alfred-Kowalke-Straße beibehalten werden, soll diese Maßnahme als Priorität 1 festgelegt und die BVV darüber informiert werden, wie diese umgesetzt wird.“ : 9/5/1

Gesamtabstimmung: 10/0/5

Abstimmung über Dringlichkeit: 12/0/3