Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

BzBm Grunst berichtet:

Auf Verlangen der Bezirksaufsicht hat er den GO-Entwurf wegen der darin vorgeschriebenen quotierten Redeliste vorsorglich beanstandet.

Zeitschiene Haushaltsplanaufstellung wie folgt: BA-Entwurf kommt in der Julisitzung in die BVV. Im September Ausschuss- und Plenumberatung sowie Beschlussfassung. Abgabetermin ist der 27. September.

Problemanzeige: 2018 ist von SenFin die technische Betreuung von IKT-Geräten nur nach dem Stand von Ende 2016 vorgesehen, also z. B.nicht für die vom BA georderten 50 mobilen Endgeräte. Sollte im morgigen RBB zur Sprache gebracht werden. Weiterhin: Die BA-Telefonanlage muss erneuert werden, bei ungeklärter Finanzierung (Weiteres siehe Anlage).