Auszug - Beschlussfassung über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache  

 
 
9. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
TOP: Ö 9
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Beschlussart: mit Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Do, 15.06.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:04 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Max-Taut-Aula
Ort: Fischerstraße 36, 10317 Berlin
 
Wortprotokoll

Der Vorsteher teilt mit, dass im Ältestenrat das Bezirksamt gebeten die Umwandlung des zur Drucksache

 

DS/0038/VIII – Parkhausausfahrt des Lindencenters sicherer machen

 

vorgelegten Abschlussberichtes in eine Zwischenbericht zu prüfen. Im Fall der Zustimmung wird vorgeschlagen, die Drucksache über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache zur Kenntnis zu nehmen, anstatt wie bisher vorgesehen in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste zu überweisen Das Bezirksamt hat der der Umwandlung zugestimmt.

 

Gegen die Kenntnisnahme über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache gab es keinen Widerspruch.

 

Auf Nachfrage des Vorstehers wurden keine Streichungen gewünscht.

 

 

Ergänzungsvorschläge

 

Vorsteher:

 

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) des Bezirksamtes

DS/0150/VIII – Kinder-BVV auch in dieser Wahlperiode

 

Kenntnisnahme

 

Hierzu gab es keinen Widerspruch.

 

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0293/VIII – Eckwertebeschluss über die Aufteilung der Globalsummenzuweisung 2018/19

 

Überweisung in den Ausschuss für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung

 

Hierzu gab es keinen Widerspruch.

 

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0241/VIII – Sondermittel für das Malchower Storchenfest 2017

 

Beschlussfassung

 

Hierzu gab es keinen Widerspruch.

 

 

Herr Hönicke (Fraktion der SPD):

 

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE. und SPD

DS/0298/VIII – Museum Lichtenberg zukunftsfähig machen

 

Beschlussfassung

 

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) erklärte die Zustimmung seiner Fraktion zur Aufnahme der Drucksache in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache unter der Maßgabe der Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Bürgerbeteiligung.

 

Dem Ergänzungsvorschlag wurde widersprochen.

 

Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0292/VIII – Soziale Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet "Kaskelstraße" im Bezirk Lichtenberg von Berlin

 

Beschlussfassung

 

Dem Ergänzungsvorschlag wurde widersprochen.

 

 

Herr Pohle (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

 

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0187/VIII – Berufsbezogene Sprachkurse ausweiten

 

Beschlussfassung

 

Dem Ergänzungsvorschlag wurde widersprochen.

 

 

Die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde bei Änderung in Kenntnisnahme statt Übeweisung der Drucksache

 

Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) des Bezirksamtes

DS/0038/VIII – Parkhausausfahrt des Lindencenters sicherer machen

 

mit folgenden Ergänzungen

 

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0241/VIII – Sondermittel für das Malchower Storchenfest 2017

 

Beschlussfassung

 

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) des Bezirksamtes

DS/0150/VIII – Kinder-BVV auch in dieser Wahlperiode

 

Kenntnisnahme

 

Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0293/VIII – Eckwertebeschluss über die Aufteilung der Globalsummenzuweisung 2018/19

 

Überweisung in den Ausschuss für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung

 

 

 

mehrheitlich beschlossen.

 

 

Der Vorsteher begrüßte die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin, Herrn Taschner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Frau Platta (Linksfraktion).

 
 

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