Auszug - Neuvergabe der Stadtteilzentren im Bezirk Lichtenberg  

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. anzunehmen, wurde ohne Aussprache zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Interessenbekundungsverfahren zur Neuvergabe der Stadtteilzentren im Bezirk Lichtenberg unter Berücksichtigung der von der BVV am 10. Dezember 2015 beschlossenen Empfehlungen (siehe DS 1766/VII) so rechtzeitig einzuleiten, dass die Neuvergabe zum 01.01.2018 wirksam werden kann.

Der Ausschuss Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen soll in die Vorbereitung des Interessenbekundungsverfahrens einbezogen werden.

Gleichzeitig möge das Bezirksamt prüfen, ob die Vergabe künftig für die Dauer von mehr als zwei Jahren erfolgen kann, vorzugsweise für die Dauer der Wahlperiode.