Auszug - Gebietsbeiräte berufen (mitberatend)  

Dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen wird empfohlen, folgende geänderte Fassung zu beschließen:

„1. Das Bezirksamt wird ersucht in allen 13 Stadtteilen des Bezirkes Lichtenberg die Bildung von Gebietsbeiräten anzuregen und diese zu berufen.

Die Beiräte sollen in Fragen von allgemeiner Bedeutung für die Stadtteilentwicklung und        -gestaltung als ehrenamtliches Gremium Ansprechpartner für die Bürger*innen und das Bezirksamt sein. Sie sollen damit ein zusätzliches Angebot im Bezirk für den Ausbau einer niederschwelligen und stadtteilbezogenen Bürgerbeteiligung sein.

2. Dem Bezirksamt wird empfohlen, bei der Berufung der Beiräte darauf zu achten, dass die Mitglieder ihren Wohnsitz im jeweiligen Stadtteil haben und selbst nicht als Abgeordnete, Bezirksverordnete oder Bürgerdeputierte tätig sind.

3. Über die Stabsstelle Bürgerbeteiligung sollen den Beiratsmitgliedern die für ihren Stadtteil relevanten Vorhaben und Entscheidungen des Bezirksamtes in geeigneter Weise und zeitnah zur Verfügung gestellt werden. Den Beiräten soll durch den Gebiets- und Stadtteilkoordinator*innen fachliche und organisatorische Anleitung und Unterstützung gegeben werden.“

Der Satzteil „- darunter z. B. Stadtplanung/Bauvorhaben, Verkehrs- und Infrastrukturfragen, Wohnumfeldgestaltung - “ soll gestrichen werden.

.Abgegebene Stimmen:13

Ja:                        10

Nein:                          0

Enthaltungen:                         3