Auszug - Rahmenkonzeption Bürgerhaushalt Lichtenberg und Geschäftsordnung des Begleitgremiums Bürgerhaushalt (AS KulturBb mitberatend)  

Der Ausschuss empfiehlt der BVV die Annahme der Drucksache und beschließt folgenden Begleitbeschluss:

Das Bezirkskamt wird ersucht, Vorschläge, die nicht in die Zuständigkeit des Bezirks fallen, direkt an die zuständigen Einrichtungen/Behörden bzw. Institutionen weiterzuleiten. Die Vorschlagseinreicherinnen bzw. -einreicher sollen hierüber in Kenntnis gesetzt werden.

Abstimmung über den Begleitbeschluss: Einstimmig.

Abstimmung über die gesamte Beschlussempfehlung: Einstimmig.