Auszug - Vorhabenbezogener Bebauungsplan 11-120 VE - frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: Dolgensee-Center  

Herr Güttler-Lindemann führt aus, dass es hier um die frühzeitige Beteiligung gehe. Hier sollen die Blockränder mit 680 WE und Einkaufs- sowie Speisemöglichkeiten errichtet werden. Die Bestandsbewohner stehen dem Vorhaben kritisch gegenüber. Ein Dialogverfahren “Runder Tisch Dolgenseecenter” soll am kommenden Montag starten (10.04.2017). Die Bürgerinitiative äußert sich kritisch zum Vorhaben und zum Verfahren. Es bestünden erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Planungen; die Vorschläge der Bürgerinitiative seien nicht richtig aufgenommen. Insbesondere das Maß der Verdichtung sei sehr kritisch für die bisherigen Anwohner. Eine Reduktion der verdichteten Flächen sei notwendig. Herr Drewes trägt die Bedenken der AfD-Fraktion vor. Insbesondere wirft er dem Bezirksamt erhebliche Mängel bei der Beteiligung der Bürger vor. Auch die Zahl der Parkplätze sei zu gering. Die AfD-Fraktion lehnt den B-Plan in dieser Form ab. Herr Drewes beantragt die Aufhebung der Drucksache mit der Maßgabe der erneuten Beteiligung mit erneuter Abwägung.

Frau Heyer spricht als Anwohnerin und betont, dass die Entwicklung des Dolgenseecenters positiv für die Region sei. Die historische Entwicklung des Geländes sei so negativ, dass unbedingt eine Veränderung nötig wäre. Herr Leonhardt betont den Fortgang des Verfahrens und widerspricht den Vertretern der AfD-Fraktion, insbesondere in rechtlicher Hinsicht. Herr Fahrenberg betont die Frühzeitigkeit der Beteiligung, die Bedenken sollten im weiteren Verfahren aufgenommen werden. Die Bürgerinitiative betont die unbedingten Änderungswünsche der unmittelbaren Anwohner. Die Frage nach den angekündigten Gutachten wird gestellt. BzStRin Frau Monteiro führt aus, dass die Interessen am Runden Tisch am besten dargestellt und diskutiert werden können. Den Verdacht, es sollten Eigentumswohnungen entstehen, weist sie zurück. Die Gutachten lägen bereits vor und würden beim Runden Tisch beraten. Eine rechtliche Prüfung werde noch einmal beim Senat vor Beschluss der BVV gemacht. Frau Dr. Bertermann fragt nach dem Berliner Modell der kooperativen Baulandgewinnung. Dieses wird angewendet. Herr Engels führt das Interesse des Wirtschaftskreises an der Entstehung von Einzelhandel aus. Herr Drewes betont, dass seine Fraktion sich nicht grundsätzlich gegen das Projekt ausspreche, sondern lediglich gegen das Maß der Nutzung.

Herr Drewes fordert erneut, der Beteiligungsprozess und die Abwägung sollten wiederholt werden. Prof. Hofmann fragt ihn nach einem konkreten Aufhebungsantrag. Dieser liegt nicht vor und kann deshalb auch nicht abgestimmt werden.

Die Vorlagen zur Kenntnisnahme sind damit zur Kenntnis genommen.