Auszug - BürgerInnenbeteiligung in der Stadtentwicklung stärken  

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD in geänderter Fassung anzunehmen, wurde ohne Aussprache zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zu erarbeiten und der Bezirksverordnetenversammlung bis Juli 2017 vorzulegen, um die BürgerInnenbeteiligung in der Stadtentwicklung zu verbessern und zu verstärken. Ziel dieses Konzepts soll insbesondere sein

• BürgerInnen bereits frühzeitig (soweit möglich bereits vor den gesetzlich vorgeschriebenen Fristen), kontinuierlich und transparent in Planungs- und Bauprozesse einzubeziehen,
• die Akzeptanz von Bauprojekten zu erhöhen,
• die frühzeitige Information der Nachbarschaft über Bauprojekte und Beteiligungsmöglichkeiten,
• Formate zu finden, mit denen zwischen gesamtstädtischen Interessen und den Interessen von direkt betroffenen BürgerInnen ein Abwägungsprozess stattfinden kann,
• die betroffenen und interessierten BürgerInnen über eine bloße Information hinaus verbindlich an Planungsprozessen zu beteiligen.

Aktuelle Planungs- und Bauvorhaben sollen in projektbezogenen Baubeiräten beraten werden. Die Beiräte sollen mit BürgerInnen aus den verschiedenen Stadtteilen und StadtentwicklungsexpertInnen besetzt werden. Bei Interessenkonflikten soll geprüft werden, ob und wie unabhängige SchlichterInnen eingesetzt werden können. Über die Arbeit der Baubeiräte soll dem Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und der Bezirksverordnetenversammlung regelmäßig berichtet werden.

In die Erarbeitung der Konzeption sind die Stadtteilzentren als Trägerinnen der Gemeinwesenarbeit mit einzubeziehen.