Auszug - Bericht des Bezirksamtes: Situation im Amt für Bürgerdienste (Bürgerämter, Wohngeld, WBS, Standesamt)  

BzStRin Framke berichtet und stellt das Amt vor: Frau Simon (Leiterin Amt für Bürgerdienste; Frau Giller, Leiterin Wohnungsamt; Frau Schulz, Leiterin Standesamt; Herr Zeidler, Einbürgerungsangelegenheiten). Eine Vorlage des BA zum Antrag der SPD-Fraktion für kürzere Wartezeiten bei Wohngeld/WBS-Anträgen werde zeitnah vorgelegt.

Frau Simon berichtet:

• dass sich die Situation bei den Bürgerämtern verbessert hat (Wartezeit aktuell 3 Wochen)
• dass wegen der Prüfung des Volksbegehrens zum Flughafen Tegel momentan keine Spontansprechstunden in den Bürgerämtern 1-3 angeboten werden können
• dass ein Personalaufwuchs geplant sei, die Einarbeitung neuer MitarbeiterInnen dauere ca. 6 Monate
• dass die Umgestaltung des Bürgeramts 1 mit 5 neuen Arbeitsplätzen geplant sei
• dass der Krankenstand bei ca. 15-20 % liege und sich die Belastung wegen der Erhöhung der Sprechzeiten von 36 auf 39 Stunden erhöht habe. Wünschenswert sei eine Sprechzeit von 34 Stunden
• dass sich das Amt über politischen Rückhalt bei schlechten KLR-Zahlen freuen würde: Qualität sei wichtiger als Quantität
• dass im Wahlamt eine Probewahl für die Bundestagswahl durchgeführt wurde und noch WahlhelferInnen gesucht werden
• dass die Suche nach Wahllokalen laufe, bisher seien 79 % der Lokale barrierefrei. Fehler wie bei der Wahl 2016 (Wahlbezirk 101) würden sich nicht wiederholen.
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BzStRin Framke bittet ergänzend um Unterstützung bei der Suche nach WahlhelferInnen und ergänzt, die zentrale Steuerung für Bürgerämter laufe über SenInn, für das Wohnungsamt über SenStadt. Für die Bürgerämter wurde eine Organisationsuntersuchung durchgeführt, für das Standesamt ist eine geplant.

Frau Giller berichtet:

• dass die Wohngeldnovelle in der Wohngeldstelle zu mehr Anträgen geführt habe
• dass die durchschnittliche Antragsbearbeitungszeit 2016 bei rund 10 Wochen lag und sich diese u. a. durch die Elternzeit einer Mitarbeiterin und die Verrentung von drei Mitarbeiterinnen erhöht haben
• dass im Bereich Bildung und Teilhabe im Jahr 2016 2270 Anträge bearbeitet wurden
• dass im Bereich WBS 2016 die durchschnittliche Antragsbearbeitungszeit bei 14 Wochen gelegen habe und aktuell bei 23 Wochen liege
• dass hier amtsintern gegengesteuert werde, u. a. durch Verlegung einer unbefristeten Stelle und eine Abordnung aus Marzahn-Hellersdorf
• dass im Bereich Zweckentfremdungsverbotsverordnung 2016 620 Anträge gestellt und bearbeitet wurden
• dass es im Widerspruchsbereich 2016 217 Widersprüche gab, von denen 140 bearbeitet wurden.

Frau Schulz berichtet:

• dass es 2016 in Lichtenberg 3.600 Geburten gab und 700 Ehen/eingetragene Lebenspartnerschaften geschlossen wurden
• dass besonders im Urkundenbereich die Situation dramatisch sei, da es nur 9 StandesbeamtInnen (8,5 VzÄ) gebe und die Ausfallquote (bis zu 60 %) hoch sei. Wegen der spezifischen Anforderungen sei keine kurzfristige Gegensteuerung möglich.

Herr Zeidler berichtet:

• dass 80 % der Arbeit Anträge auf Einbürgerung, 20 % Bescheinigungen über die Staatsangehörigkeit seien
• dass das Antragsvolumen von 2014 zu 2015 um 15 %, von 2015 zu 2016 um 19 % zugenommen habe.

BzStRin Framke weist auf das große Leistungsspektrum des Amtes hin. Problembereiche seien identifiziert. Sie erklärt, das vom Bezirk gekündigte Personalkonzept des Senats sei weiterhin in Kraft. Eine geplante Vereinbarung zwischen Senat und den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, wonach die Bedarfsprüfung für den WBS von diesen vorgenommen werden könnte, würde die Verwaltung entlasten. In der Diskussion ergänzt BzStRin Framke:

• dass eine Zusammenlegung von Bürgerämtern in Lichtenberg nicht geplant sei
• dass eine Steuerungsgruppe zum Thema Online-Bürgeramt eingesetzt wurde
• dass insbesondere in der Wohngeldstelle eine unbefristete Einstellung von neuen MitarbeiterInnen das Ziel sei
• dass auf Härtefälle keine Rücksicht genommen werden könne, da es zu viele verschiedene gebe. Die Strategie sei, die Bearbeitungszeit zu verkürzen.
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Frau Simon ergänzt:

• dass gleichbleibend etwa 15-20 % der KundInnen der Bürgerämter aus anderen Bezirken kommen
• dass die Gehörlosensprechstunde gut angenommen werde.

Frau Giller ergänzt:

• dass es im Bereich Bildung und Teilhabe einen leichten Anstieg gebe
• dass es 2016 4700 Anträge auf WBS und 6800 auf Wohngeld gegeben habe. Wie viele davon bewilligt wurden, werde nachgereicht.