Auszug - Verzicht von Tabakwerbung auf bezirkseigenen Flächen  

Das Bezirksamt verzichtete auf eine Begründung seiner Vorlage zur Beschlussfassung.

Frau Framke, Bezirksstadträtin für Familie, Jugend, Gesundheit und Bürgerdienste, erklärte für das Bezirksamt die Übernahme des Änderungsantrages der Fraktion der SPD.

Die Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes wurde in der Fassung des Änderungsantrages der Fraktion der SPD mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat unter Abänderung des Titels in:

Verzicht von Tabak- und Alkoholwerbung auf bezirkseigenen Flächen

Folgendes beschlossen:

Bei der Neuvergabe bzw. Neuausschreibung von bezirklichen Flächen wird Tabak- und Alkoholwerbung zukünftig vertraglich ausgeschlossen. Darüber hinaus wird sich das Bezirksamt Lichtenberg beim Senat für einen generellen Tabak- und Alkoholwerbeverzicht in künftigen Werbenutzungsverträgen einsetzen.