Auszug - Wertvolle Naturfläche in der Tannhäuser Straße 97-101 erhalten  

Herr Pohle stellt den Antrag vor und ordnet diesen in die Diskussion des BEP Wohnen ein.  BzStRin Monteiro führt aus, dass bereits Baurecht auf dem betroffenen Grundstück bestehe, das dem Bezirk auch nicht gehöre. Eine Änderung der Nutzung würde den Bezirk ggf. schadensersatzpflichtig machen. Herr Pohle fragt nach dem Veräußerungszeitraum. Das Grundstück sei von jeher Teil des Bundeseisenbahnvermögens. Herr Schaefer empfiehlt die Ablehnung, da die Eigentumsverhältnisse die Forderungen des Antrages obsolet machten.

Der Ausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Eingaben/Beschwerden, Umwelt und Gesundheit die Annahme der Drucksache ohne Änderungen mit folgendem Abstimmungsergebnis: 5/2/6