Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

BzStRin Frau Monteiro berichtet, sie habe sich mit den Bewohnern der KGA Rienzistraße getroffen. Die bereits besprochenen Abfindungen seien bis auf einen Fall angenommen worden. Die Zahlungen seien auch bereits gelaufen. Der sichernde B-Plan sei mit Bedenken der SenStadt belegt worden.

Sie führt weiter aus, dass der “Runde Tisch Kaisergärten” ab 22. März 2017 tagen werde. Eine Einladung solle zeitnah erfolgen.

Problematisch sei die Entwicklung im Rockhaus an der Buchberger Straße. Hierzu habe sie Kontakt mit dem Eigentümer aufgenommen. Es gäbe jedoch keine Anträge auf Nutzungsänderung, wie dieses in den Medien dargestellt worden sei. Der Konflikt ergebe sich aus Sicht des Inhabers aus Brandschutzfragen.

Es habe weiterhin Gespräche mit den Mitgliedern und dem Vorstand der KGA Falkenhöhe 1932 zusammen mit Herrn Nünthel gegeben. Hierbei wurden Varianten der weiteren Nutzung diskutiert. Die KGA solle aus Sicht der BzStRin gesichert werden. Problematisch sei, dass Vorstand und Mitglieder verschieden votierten.

Für die Entstehung des Möbel Höffner an der Landsberger Allee wird eine zusätzliche LinksabbiegerSpur benötigt. Hierzu sei eine weitere Klärung mit der Senatsverwaltung für Verkehr notwendig.

Herr Fischer fragt nach seiner Kleinen Anfrage zur KGA Rienzistraße. Diese sei in Bearbeitung.

Herr Schaefer fragt zur Bebauung der Ilsestraße an. Es lägen keine neuen Planungen vor. Der runde Tisch für den sichernden B-Plan werde zeitnah einberufen.

Herr Leonhardt fragt nach dem Verbleib der nicht abgefundenen Kleingärtner. Hierzu gäbe es sehr individuelle Lösungen. Herr Gerome (Investor an der Rienzistraße) stellt dar, dass das Grundstück auf dem freien Markt gekauft wurde. Eine Einigung sei mit der Bahn-Landwirtschaft gelaufen. Einzig mit Familie Kuhlmann sei keine Einigung erzielt worden. Da seinerseits kein Konfrontationsinteresse bestehe, könne das Grundstück bestehen bleiben.

Herr Leonhardt fragt das Bezirksamt nach der persönlichen Dimension des Konfliktes. Dieses führt aus, dass der Verein der Bahn-Landwirtschaft auch bei Vermittlung neuer Parzellen unterstützt habe. Herr Drewes führt aus, dass der Bedarf an Kleingärten weiterhin hoch ist und für die Grüne Stadt stehe. Herr Fischer fragt Herrn Gerome über die Bedeutung des B-Plans für die Kaufverhandlung. Frau Monteiro weist auf die Prioritätensetzung der BVV hin. Prof. Hofmann fasst zusammen, dass realistische Schritte für die Zukunft gemacht werden müssen. Gegenseitige Anschuldigungen seien nicht hilfreich.