Auszug - Die Wohnbevölkerung im Weitlingkiez in ihrer Zusammensetzung erhalten  

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde zusammen mit der Große Anfrage der Fraktion der SPD – DS/0084/VIII – aufgerufen.

Frau Monteiro, Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit, ergänzte die schriftliche Antwort des Bezirksamtes auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD.

Herr Professor Dr. Hofmann (Fraktion DIE LINKE.) begründete als Vorsitzender die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz.

Herr Fahrenberg (Fraktion der SPD) begründete die Große Anfrage der Fraktion der SPD und nahm zur Antwort des Bezirksamtes Stellung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Pohle (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen),
• Herr Rodig (Fraktion der AfD),
• Herr Hudler (Fraktion der CDU),
• Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.) und abschließend
• Herr Professor Dr. Hofmann (Fraktion DIE LINKE.).

Die Große Anfrage der Fraktion der SPD wurde begründet, beantwortet und besprochen.

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anzunehmen wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und 5 Stimmenhaltungen aus der Fraktion der AfD zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Weitlingkiez zu erhalten.

Geeignete Maßnahmen sollen u. a. sein:

• die Übertragung von Grundstücken im Bezirksvermögen an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften zum Bau von Wohnungen unter der Maßgabe, dass die Neuvermietung zu einer Miete erfolgt, die für SGB II und SGB XII-Transferleistungsempfänger*innen tragbar ist,
• das Sichern und Nutzen gesetzlicher Vorkaufsrechte an Grundstücken im Weitlingkiez,
• der Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 4 BauGB.

Das Bezirksamt möge zudem die soziostrukturellen Veränderungen im Weitlingkiez sowie die ergriffenen und geplanten Maßnahmen in einem jährlichen Bericht an die Bezirksverordnetenversammlung dokumentieren.

Zum Weitlingkiez sind neben dem in der Topos-Studie: „Untersuchung zur Prüfung der Voraussetzungen für eine soziale Erhaltungsverordnung für das Gebiet Weitlingstraße“ untersuchten Gebiet sämtliche an die Lückstraße angrenzenden Grundstücke zu zählen, wie bspw. das Bauprojekt „Lichtenhain“, das durch die hohe Baumasse die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung beeinflussen wird.