Auszug - Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung - Erstellung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache  

In Vorbereitung der Sitzung der BVV werden folgende Themen besprochen:

Zur Einwohnerfragestunde liegen bisher vier Anmeldungen vor:

Herr Senger: „Einmündung der verlängerten A 100 in die Storkower Straße“

Frau Heyer: „Auslage von Steuerformularen in Bürgerämtern“

Paul Rost: „Eigentumsverhältnisse und Planungen zu den Häusern Rheinsteinstraße (Hausnummer 21/20?) / Ecke Loreleystraße  sowie Wallensteinstraße, in der Nähe der S-Bahn-Brücke zum Neuen Feldweg“

Kordelia Mühlau (Bürgerinitiative "Rettet den Ilse-Kiez") zum Thema: „Bürgerbeteiligung (Runder Tisch + Einwohnerversammlung) zum Bauaufstellungsbeschluss 11-125 – Nachverdichtung Ilse-Kiez“

Eventuell werden Bürger_innen zum Thema „Milieuschutz im Weitlingkiez“ erscheinen.

Tagesordnung

Die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0090/VIII – Grünfläche Ruschestraße: Grünflächen zu Parkflächen?

wird aufgrund der Fristverlängerung zur Beantwortung auf die Sitzung der BVV am 27. April 2017 vertagt.

Zu den weiteren auf der Tagesordnung stehenden Großen Anfragen

DS/0078/VIII – Migrations-, Asyl- und Flüchtlingspolitik in Lichtenberg

(Fraktion der AfD)

DS/0084/VIII – Milieuschutz in Lichtenberg ausweiten?

(Fraktion der SPD)

DS/0120/VIII – Obdachlosigkeit bekämpfen

(Fraktion der AfD)

wurden die Antworten an die Fraktionen ausgegeben

Die Behandlung beider Großer Anfragen der Fraktion der AfD in der aktuellen Sitzung wird durch Herrn Hönicke (Fraktion der SPD) unter Berufung auf § 32 Abs. 1 GO BVV als unzulässig beanstandet.

Der Vorsteher erläutert, dass § 32 Abs. 1 GO BVV zwar die Frage regelt, wie viele Große Anfragen von eine Fraktion pro Sitzung der BVV gestellt werden dürfen, aber die Geschäftsordnung nicht regelt, wie viele Große Anfragen pro Sitzung behandelt werden dürfen. Eine der Großen Anfragen sei bereits für die Sitzung der BVV im Februar eingereicht worden und sie nur aufgrund der nicht fristgemäßen Beantwortung durch das Bezirksamt auf der aktuellen Tagesordnung steht. Damit hat die einreichende Fraktion pro Sitzung nur jeweils eine Große Anfrage eingereicht.

Die Thematik sei bereits im zuständigen Ausschuss angesprochen worden. Für die aktuelle Sitzung der BVV sollte eine Verständigung im Rahmen der Ältestenratssitzung erfolgen.

Herr Hönicke (Fraktion der SPD) beharrt auf seiner Überzeugung, dass der § 32 Abs. 1 GO BVV auch für Behandlung der Großen Anfragen gelte, „…nur eine Große Anfrage stellen“ bedeute auch nur eine Große Anfrage pro Fraktion behandeln.

Der Vorsteher erläutert nochmals, dass eine der betreffenden Großen Anfragen bereits für die Sitzung der BVV im Februar einereicht wurde, die zweite für die aktuelle März-Sitzung und die Geschäftsordnung die Behandlung nicht regelt.

Herr Drewes (Fraktion der AfD) schlägt vor, die Behandlung der beiden Großen Anfragen der Fraktion der AfD miteinander zu verbinden.

Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.) spricht sich dafür aus, ggf. einen Komplex zu bilden.

Der Vorsteher erklärt, dass der Aufruf nach Drucksachennummer erfolgen sollte und es notwendig sei, eine Regelung zu treffen, wie und in welchem Zeitrahmen die Großen Anfragen zu behandeln seien. Es sei auch denkbar, dass die Große Anfrage der Fraktion der SPD zusammen mit der Beschlussempfehlung DS/0023/VIII behandelt werde.

Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) schlägt vor, die Behandlungszeit für alle drei Großen Anfragen auf 45 Minuten zu begrenzen und die Große Anfrage der Fraktion der SPD zusammen mit der Beschlussempfehlung DS/0023/VIII an der Stelle der Großen Anfragen zu behandeln.

Eine Nachfrage von Herrn Drewes (Fraktion der Afd), ob damit pro Großer Anfrage 15 Minuten zur Verfügung stünden, wird von Frau Feige (Fraktion der SPD) verneint.

Nach Ankunft von Herrn Hoffmann (Fraktion der CDU) fasst der Vorsteher die bisherige Diskussion kurz zusammen und erläutert die vorgeschlagene Rahmenregelung.

Die Nachfrage von Herrn Hoffmann (Fraktion der CDU), ob beide Fraktionen auf eine Behandlung ihrer Großen Anfragen in der aktuellen Sitzung der BVV bestehen, wird bestätigt.

Der Vorsteher bestätigt gegenüber Herrn Drewes (Fraktion der AfD), dass eine im Zeitrahmen begonnene Behandlung in der aktuellen Sitzung abgeschlossen wird und für den Fall der Nichtbehandlung einer Großen Anfrage in der aktuellen BVV-Sitzung diese in die Sitzung der BVV im April vertagt ist.

Abschließend stimmen die Fraktionen DIE LINKE., AfD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen dafür, den Zeitrahmen für die Behandlung der Großen Anfragen in der Sitzung der BVV am 16. März 2017 auf 45 Minuten festzusetzen. Der Aufruf erfolgt in der Reihenfolge der Drucksachennummern. Die Große Anfrage der Fraktion der SPD wird zusammen mit der Beschlussempfehlung DS/0023/VIII aufgerufen.

Herr Hönicke (Fraktion der SPD) insistiert nochmals auf die Einhaltung der Geschäftsordnung.

Die zurvor eingereichte Bitte der Fraktion der AfD, die Tagesordnungspunkte

in der Tagesordnung vorzuziehen und nach dem Tagesordnungspunkt

und vor den Tagesordnungspunkten

(zwischen die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse) einzuordnen, wird von Herrn Drewes (Fraktion der AfD) zurückgezogen.

Mitinitiatoren

Die Fraktion der SPD ist Mitinitiatorin des

Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0151/VIII – Fest mit wohnungslosen Menschen organisieren

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Mitinitiatorin des

Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0132/VIII – Zweiter Zugang am S-Bahnhof Nöldnerplatz

Austauschblätter werden hierzu nicht ausgegeben. Die Internetversionen der Drucksachen werden entsprechend geändert.

Zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Bürgerbeteiligung

DS/0138/VIII – Bayerische Straßennamen für die entstehende Gartenstadt Karlshorst II Bezug: DS/0185/VII, DS/0430/VII und DS/1209/VII

wird ein Austauschexemplar ausgegeben.

Die Fraktion der SPD hat Änderungsanträge zu folgenden Drucksachen eingereicht:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0150/VIII – Kinder-BVV auch in dieser Wahlperiode

Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0158/VIII – Verzicht von Tabakwerbung auf bezirkseigenen Flächen

Dringlichkeiten (7)

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0072/VIII – Wiederaufnahme der Essensversorgung an der Gutenberg Oberschule und anderen betroffenen Schulen

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE:

DS/0108/VIII – Sondermittel für Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e. V. (LAG)

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der AfD

DS/0168/VIII – Die Vergabe eines Preises für herausragendes Engagement für Familienfreundlichkeit im Bezirk Lichtenberg

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der AfD

DS/0169/VIII – Gegen jede Form politisch motivierter Kriminalität und jede Form des Extremismus

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der AfD

DS/0170/VIII – Wiederbefassungsantrag

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

DS/0175/VIII – Resolution für ein demokratisches Europa

Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0171/VIII – Anmeldung zur Investitionsplanung 2017 – 2021

Mündliche Anfragen

DS/0172/VIII – Filteranlage Oberseestraße - optisch toll; technisch tot; einfach teuer

(Fraktion der SPD, Kevin Hönicke)

DS/0173/VIII – Bericht zum Gebäudescan der Schulbauten mit Sanierungsbedarf

(Fraktion der SPD, Dr. Anja Ingenbleek)

DS/0174/VIII – Drucksache 2076/VII

(Fraktion der CDU, Benjamin Hudler)

Es erfolgt die Aussprache zum Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache; da der Entwurf enthält kein Votum der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthält, wird dies im Rahmen der Aussprache nachgeholt.

Zur Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes

DS/0159/VIII – Vorschläge zum Bürgerhaushalt aus 2016 und 1 Vorschlag aus 2014

verständigen sich die Mitglieder des Ältestenrates nach Erläuterung des Vorstehers zu den anstehenden Änderungen der Geschäftsordnung des Begleitgremiums auf eine Beschlussfassung über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache.

Die Vorlagen zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0162/VIII – Berufung von beratenden Mitgliedern für den Jugendhilfeausschuss der VIII. Wahlperiode

DS/0163/VIII – Wahlvorschlag zur Berufung/ Abberufung der Mitglieder des ehrenamtlichen Dienstes

werden vom Entwurf gestrichen, da sich die Mitglieder des Ältestenrates nicht auf die von der Fraktion der AfD beantragten Ausschussüberweisungen zur Vorstellung der zu berufenden Personen gegenüber den Mitgliedern der BVV verständigen konnten.

Zu folgenden Punkten wurde Redebedarf angekündigt:

Die Fraktion DIE LINKE. erklärt die Übernahme des Änderungsantrages der Fraktion der SPD zu ihrem Antrag zur Beschlussfassung

DS/0150/VIII – Kinder-BVV auch in dieser Wahlperiode.

Im Ergebnis der Aussprache verständigen sich die Mitglieder des Ältestenrates folgenden Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache zur BVV vorzulegen:

Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache für die 6. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin (VIII. WP) am 16. März 2017

(Gemäß GO der BVV § 9 (2))

Nach Feststellung der Dringlichkeit soll die Beschlussfassung der

Dringlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport zum

Antrag zu Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0072/VIII – Wiederaufnahme der Essensversorgung an der Gutenberg Oberschule und anderen betroffenen Schulen

als Ergänzung der Liste der Drucksachen vorgeschlagen werden.