Auszug - Politische Bildungsarbeit stärken  

 
 
4. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
TOP: Ö 12.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Beschlussart: überwiesen
Datum: Do, 19.01.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Max-Taut-Aula
Ort: Fischerstraße 36, 10317 Berlin
DS/0045/VIII Politische Bildungsarbeit stärken
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:abgeschlossen
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion SPDBezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Zwb.)
 
Wortprotokoll

Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) begründete den Antrag zur Beschlussfassung seiner Fraktion.

 

Herr Schaefer (Fraktion der CDU) nahm Stellung und beantragte die Überweisung federführend in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen sowie mitberatend in die Ausschüsse Schule und Sport, Jugendhilfeausschuss, Kultur und Bürgerbeteiligung.

 

Frau Ehlers (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beführwortete für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die beantragten Überweisungen und ergänzte um den Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Gleichstellung und Inklusion.

 

Herr Drewes (Fraktion der AfD) beantragte die Überweisung federführend in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz.

 

Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.) beantragte die zusätzliche Überweisung in den Ausschuss für Integration.

 

Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) äußerte sich zu den benannten Überweisungsanträgen und bat um zügige Behandlung in den nächsten Ausschusssitzungen, damit der federführende Ausschuss abschließend im März 2017 über den Antrag entscheiden kann.

 

Herr Dr. Gühr (Fraktion der SPD) sprach sich ausdrücklich gegen die Überweisung in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz aus.

 

Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.) beantragte bei Beibehaltung der beantragten Federführung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen die Überweisung in alle Fachausschüsse ohne den Ausschuss für Rechnungsprüfung mit der Empfehlung, bis zum März 2017 diesem Ausschuss ihre Vorschläge zur unterbreiten.

 

Dem weitesrgehenden Überweisungsantrag wurde mehrheitich zugestimmt.

 

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD wurde federführend in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen sowie mitberatend in alle Fachausschüsse mit Ausnahme des Ausschusses für Rechnungsprüfung überwiesen.

 
 

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