Auszug - Wahl des Bezirksamtes  

Als Gäste der Sitzung begrüßte der Vorsteher:

• Frau Dr. Gesine Lötzsch (MdB)
• Frau Hendrikje Klein (MdA)
• Frau Marion Platta (MdA) und
• Herrn Karsten Wohldeit (MdA).

Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt erklärte der Vorsteher den entschiedenen Wiederspruch zu der in verschiedenen Presseartikeln bekannt gegebenen Mitteilungen, dass im Zusammenhang mit den Wahlen zum Bezirksamt die Geschäftsordnung der BVV geändert worden sei.

Einem nach § 49 GO BVV gestellten Antrag von Herrn Dr. Radtke (Fraktion der AfD) wurde durch den Vorsteher nachgegangen.

Der Vorsteher erläuterte das Wahlverfahren.

Folgende Nominierungen lagen vor:

Bezirksbürgermeister: Herr Michael Grunst (Vorschlag DIE LINKE.)

stellv. Bezirksbürgermeisterin

und Bezirksstadträtin:Frau Birgit Monteiro (Vorschlag SPD)

Bezirksstadträte:Herr Wolfgang Hebold (Vorschlag AfD)

Frau Katrin Framke (Vorschlag DIE LINKE.)

Herr Wilfried Nünthel (Vorschlag CDU)

Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE. und stellte den Kandidaten zur Wahl des Bezirksbürgermeisters, Herrn Michael Grunst, vor.

Herr Grunst beantwortete Nachfragen von Herrn Füllgraff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).

Es erfolgte der namentliche Aufruf der Bezirksverordneten zum 1. Wahlgang zur Wahl des Bezirksbürgermeisters.

Die Auszählung der Stimmen führte zu folgendem Ergebnis:

abgegebene Stimmen:53

gültige Stimmen:52

Ja-Stimmen:30

Nein-Stimmen:20

Stimmenthaltungen:  2

Damit wurde Herr Michael Grunst im 1. Wahlgang mehrheitlich zum Bezirksbürgermeister des Bezirkes Lichtenberg von Berlin gewählt.

Herr Grunst erklärte die Annahme der Wahl.

Als Nachrücker in die Fraktion DIE LINKE. begrüßte der Vorsteher Herrn Peter Fischer.

Herr Hönicke (Fraktion der SPD) begründete den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD und stellte die Kandidatin zur Wahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin und Stadträtin, Frau Birgit Monteiro, vor.

Frau Monteiro beantwortete die Nachfragen von:

• Frau Schuler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen),
• Herrn Rodig (Fraktion der AfD),
• Herrn Drewes (Fraktion der AfD) und
• Herrn Eisenhardt (Fraktion der AfD).

Es erfolgte der namentliche Aufruf der Bezirksverordneten zum 1. Wahlgang zur Wahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin und Stadträtin.

Die Auszählung der Stimmen führte zu folgendem Ergebnis:

abgegebene Stimmen:53

gültige Stimmen:53

Ja-Stimmen:33

Nein-Stimmen:14

Stimmenthaltungen:  6

Damit wurde Frau Birgit Monteiro im 1. Wahlgang mehrheitlich zur stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin und Stadträtin des Bezirkes Lichtenberg von Berlin gewählt.

Frau Monteiro erklärte die Annahme der Wahl.

Als Nachrücker in die Fraktion der SPD begrüßte der Vorsteher Herrn Julien Andre.

Herr Drewes (Fraktion der AfD) begründete den Wahlvorschlag und stellte den Kandidaten zur Wahl zum Bezirksstadtrat, Herrn Wolfgang Hebold, vor.

Herr Hebold beantwortete Nachfragen von

• Herrn Leonhardt (Fraktion DIE LINKE.),
• Herrn Drewes (Fraktion der AfD)
• Frau Ehlers (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen),
• Herrn Fahrenberg (Fraktion der SPD),
• Frau Meyer (Fraktion der SPD) und
• Herrn Schaefer (Fraktion der CDU).

Es erfolgte der namentliche Aufruf der Bezirksverordneten zum 1. Wahlgang zur Wahl des Bezirksstadtrates.

Die Auszählung der Stimmen führte zu folgendem Ergebnis:

abgegebene Stimmen:52

gültige Stimmen:52

Ja-Stimmen:11

Nein-Stimmen:41

Stimmenthaltungen:  0

Damit wurde Herr Wolfgang Hebold im 1. Wahlgang nicht zum Bezirksstadtrat des Bezirkes Lichtenberg von Berlin gewählt.

Auf Antrag der Fraktion der AfD wurde die Sitzung für eine fraktionsinterne Beratung unterbrochen.

Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE. und stellte die Kandidatin zur Wahl zur Bezirksstadträtin, Frau Katrin Framke, vor.

Es erfolgte der namentliche Aufruf der Bezirksverordneten zum 1. Wahlgang zur Wahl der Bezirksstadträtin.

Die Auszählung der Stimmen führte zu folgendem Ergebnis:

abgegebene Stimmen:53

gültige Stimmen:52

Ja-Stimmen:26

Nein-Stimmen:19

Stimmenthaltungen:  7

Damit wurde Frau Katrin Framke im 1. Wahlgang mehrheitlich zur Bezirksstadträtin des Bezirkes Lichtenberg von Berlin gewählt.

Frau Framke erklärte die Annahme der Wahl.

Als Nachrücker in die Fraktion DIE LINKE. begrüßte der Vorsteher Frau Silke Mock.

Der Vorsteher gab bekannt, dass mit Abschluss dieses Wahlganges das neue Bezirksamt gebildet sei und bat um Platzierung vor dem Präsidium. Er dankte dem bisherigen Bezirksamt.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) begründete den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU und stellte den Kandidaten zur Wahl zum Bezirksstadtrat, Herrn Wilfried Nünthel, vor.

Es erfolgte der namentliche Aufruf der Bezirksverordneten zum 1. Wahlgang zur Wahl des Bezirksstadtrates.

Die Auszählung der Stimmen führte zu folgendem Ergebnis:

abgegebene Stimmen:53

gültige Stimmen:53

Ja-Stimmen:28

Nein-Stimmen:17

Stimmenthaltungen:  8

Damit wurde Herr Wilfried Nünthel im 1. Wahlgang mehrheitlich zum Bezirksstadtrat des Bezirkes Lichtenberg von Berlin gewählt.

Herr Nünthel erklärte die Annahme der Wahl.

Der Vorsteher erklärte, dass die Fraktion der AfD die Durchführung eines zweiten Wahlganges zur Wahl ihres Kandidaten zum Bezirksstadtrat beantragt hat. Auf Nachfrage bestätigte die Fraktion der AfD den Beibehalt der Nominierung von Herrn Wolfgang Hebold.

Es erfolgte der namentliche Aufruf der Bezirksverordneten zum 2. Wahlgang zur Wahl des Bezirksstadtrates.

Die Auszählung der Stimmen führte zu folgendem Ergebnis:

abgegebene Stimmen:53

gültige Stimmen:53

Ja-Stimmen:12

Nein-Stimmen:40

Stimmenthaltungen:  1

Damit wurde Herr Wolfgang Hebold im 2. Wahlgang mehrheitlich nicht zum Bezirksstadtrat des Bezirkes Lichtenberg von Berlin gewählt.

Der Vorsteher erklärte, dass die Fraktion der AfD auf die Durchführung eines weiteren Wahlganges im Rahmen der aktuellen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung verzichtet. Die Wahl erfolgt in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 19. Januar 2017.