Auszug - Beschlussfassung über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache  

Der Alterspräsident, Herr Becker (Fraktion der SPD) informiert darüber, dass das Bezirksamt der von den Fraktionen DIE LINKE. und SPD beantragten Umwandlung des mit Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drucksache

DS/1915/VII – Mehr Sicherheit an der Dorfstraße in Wartenberg

vorgelegten Abschussbericht in einen Zwischenbericht zugestimmt. Die Drucksache wurde daher zur Kenntnisnahme als Zwischenbericht in den Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache aufgenommen.

Auf Nachfrage beantragt Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) die Streichung der Drucksache

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung

DS/2061/VII – Anpassung der Anzahl der Stellplätze an Supermärkten und Discountern an den tatsächlichen geringeren Bedarf

vom den Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache.

Der Alterspräsident, Herr Becker (Fraktion der SPD), unterbreitet folgenden Ergänzungsvorschläge:

Zur Drucksache

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

DS/1922/VII – Gemeinbedarfsfläche am Ostkreuz sichern (Bebauungsplan XVII-4)

informiert der Alterspräsident, Herr Becker, darüber, dass alle Fraktionen mit Ausnahme der SPD für eine Beschlussfassung über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache stimmen. Die Fraktion der SPD wünscht eine Überweisung an den zukünftigen Ausschuss für Stadtentwicklungsfragen.

Der Aufnahme in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache sowie der Überweisung über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde widersprochen.

Zur Drucksache

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0004/VIII – Bebauungsplan 11-125 – Aufstellungsbeschluss

Arbeitstitel: „Wohnsiedlung an der Ilsestraße“

sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD für eine Kenntnisnahme über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache. Die Fraktion der AfD wünscht eine Überweisung an den zukünftigen Ausschuss für Stadtentwicklungsfragen.

Der Aufnahme in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache sowie der Überweisung über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde widersprochen.

Darüber hinaus hat die Fraktion der SPD vorgeschlagen, die Drucksache

Dringliche Vorlage (Abschlussbericht) des Bezirksamtes

DS/1959/VII – Verbesserung der Wegebeziehungen im Gensinger Kiez

über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache zur Kenntnis zu nehmen.

Hierzu gab es keinen Widerspruch.

Auf die Nachfrage des Alterspräsidenten zu weiteren Ergänzungswünschen beantragte Herr Hönicke (Fraktion der SPD) die Drucksache

Dringliche Vorlage (Abschlussbericht) des Bezirksamtes

DS/0006/VII – Hubertusbad – das Land Berlin muss Verantwortung wahrnehmen

über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache zur Kenntnis zu nehmen.

Hierzu gab es keinen Widerspruch.

Die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde bei Streichung der Drucksache

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung

DS/2061/VII – Anpassung der Anzahl der Stellplätze an Supermärkten und Discountern an den tatsächlichen geringeren Bedarf

mit folgenden Ergänzungen

Dringliche Vorlage (Abschlussbericht) des Bezirksamtes

DS/1959/VII – Verbesserung der Wegebeziehungen im Gensinger Kiez

Kenntnisnahme

Dringliche Vorlage (Abschlussbericht) des Bezirksamtes

DS/0006/VII – Hubertusbad – das Land Berlin muss Verantwortung wahrnehmen

Kenntnisnahme

mehrheitlich beschlossen.