Auszug - Anpassung der Anzahl der Stellplätze an Supermärkten und Discountern an den tatsächlichen geringeren Bedarf  

Frau van der Wall stellt die Drucksache vor.

BzStR Nünthel erklärt, dass die Schaffung von Stellplätzen nicht Gegenstand des Bauantrags sei.

Herr Müller erklärt, dass es bei der Nachfrage nach Parkplätzen Spitzen gebe, die eine pauschale Begrenzung nicht angeraten erscheinen lasse. Bei Kaufland hätte er ein Problem mit einer Reduzierung der Anzahl der Stellplätze. Herr Sellmann verweist auf die bei Rewe in der Herzbergstraße gefundene sehr anwohnerfreundliche Lösung.

Herr Petermann kann den Antrag inhaltlich nachvollziehen, vermisst aber Orientierungswerte.

BzStR Nünthel erklärt, die Regelung der Stellplätze sei Sache der Kommune. In Berlin sei der Senat zuständig. In den meisten Gemeinden gäbe es eine Stellplatzordnung, was in Berlin seit 1995 für Pkw nicht mehr der Fall sei.

Prof. Hofmann schlägt eine geänderte Fassung vor, wonach das Bezirksamt ersucht wird, sich beim Senat für solche Regelungen einzusetzen, mit denen die Anzahl der Stellplätze bei Supermärkten und Discountern an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden können. Frau van der Wall übernimmt die Formulierung.

Abstimmung: 7/0/1