Auszug - RESOLUTION - Lichtenberger BVV fordert Beibehaltung der S-Bahnlinie S 75 bis Westkreuz  

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) begründete den Antrag zur Beschlussfassung seiner Fraktion und nahm zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD Stellung. Im Anschluss übergab er eine neue Fassung des Beschlusstextes, der den Änderungsantrag der Fraktion der SPD berücksichtigt, an den Vorsteher.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

•         Herr Fahrenberg (Fraktion der SPD),
•         Frau Müller (Fraktion DIE LINKE.),
•         Frau Feige (Fraktion der SPD) und
•         Herr Schwenzer (Fraktion DIE LINKE.).

Der Vorschlag des Vorstehers, im Titel der Drucksache das Wort „Resolution“ zu streichen, wurde von der Fraktion der CDU angenommen.

Der Vorsteher verlas die neue Fassung des Beschlusstextes:

Der so geänderte Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Der Titel der Drucksache lautet: „Lichtenberger BVV fordert Beibehaltung der

S-Bahnlinie S 75 bis Westkreuz“

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

1. Die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung spricht sich für eine durchgängige Linienführung der S-Bahn zwischen Wartenberg und Westkreuz aus.

2. Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass:

• eine durchgängige Linienführung zwischen Wartenberg und Westkreuz möglich bleibt, insbesondere sollen auf der Stadtbahn (Ostkreuz-Westkreuz) durch entsprechende Maßnahmen bei der Signaltechnik und Zugsicherung ausreichend Trassen geschaffen werden, so dass mindestgens jeweils im 20-Minuten-Takt S-Bahnen aus/nach Wartenberg sowie den anderen Regionen (Ahrensfelde, Strausberg Nord, Erkner und Schönefeld(BBI) die Stadtbahn befahren können;

• die entsprechenden Leistungen vom Land Berlin bestellt werden.“