Auszug - Lichtenberger Bündnis für Wohnen weiterentwickeln  

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. anzunehmen, wurde ohne Aussprache zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den Unterzeichnern des Bündnisses für Wohnen im Bezirk Berlin-Lichtenberg dafür einzusetzen, dass der Punkt 2.4.3 „Mietenbildung für Wohnungsneubau“ neu gefasst wird. Dabei soll eine Kontrollmöglichkeit über die Einhaltung der darin festgelegten Verpflichtungen zur Vergabe der Wohnungen wenigstens für den Erstbezug erreicht werden.