Auszug - Verbesserung der Schulreinigung zügig umsetzen  

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. in geänderter Fassung anzunehmen, wurde ohne Aussprache zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob mit der Verbesserung der Schulreinigungsleistungen im Bezirk schon ab Januar 2016 zeitnah begonnen werden kann. Dabei ist zu prüfen wieweit ungebundene Mittel für die Schulreinigung in Form eines Feuerwehrfonds genutzt werden können.

Die eingeplanten finanziellen Mittel im Titel 51701 sollten so eingesetzt werden, dass die von der BVV auf Grundlage des Einwohnerantrags zur besseren Reinigung an Schulen beschlossene Erhöhung der Reinigungsfrequenzen bereits mit dem alten Vertragspartner annähernd umgesetzt werden können und nicht erst mit der Neuvergabe.