Auszug - Bürgeranfragen  

Auf eine Anfrage zu den ehemaligen Vertragsarbeiterhäusern in der Gehrenseestr. antwortet BzStR Nünthel: Das B-Plan-Verfahren 11-95 VE verzögere sich, weil die Übernahme des   Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung noch strittig ist und die Projektträger gebeten haben, das Verfahren anzuhalten. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange lägen vor.

Herr Pagel erkundigt sich, ob das Lollapalooza statt im Treptower Park auch auf der Trabrennbahn Karlshorst stattfinden könne. BzStR Nünthel erwidert, hierfür werde das BA wegen der hohen Lärmbelastung durch die Vielzahl der bereits bestehenden Veranstaltungen keine Zustimmung erteilen. Prof. Hofmann hält den gerade sanierten Treptower Park nicht geeignet für die Veranstaltung. Diese Auffassung wird von BzStR Nünthel geteilt. Der Bezirk Treptow-Köpenick wolle die Veranstaltung  behalten. Frau Müller fragt, ob es eine Abstimmung mit Treptow-Köpenick gegeben hat. Dies bestätigt das BA. Auf Nachfrage von Herrn Petermann erläutert BzStR Nünthel, dass die genaue Zahl der Veranstaltungen, für die Ausnahmen nach dem BImschG beantragt werden müssen, nicht bekannt sei. Zähle man aber umliegende Veranstaltungen z. B. in der Rummelsburger Bucht dazu, werde Zahl leicht erreicht.

Herr Pagel erkundigt sich nach der Beschilderung am 24h-Anleger. BzStR Nünthel erwidert, die Schilder seien angeliefert worden, für die Anbringung werde aber ein Boot mit Hebebühne benötigt. Die Wasserschutzpolizei wurde um Amtshilfe gebeten, die Zusage sei vorige Woche eingetroffen.

Herr Laue erkundigt sich, ob die Öko-Toilette noch vor Ostern wieder in Betrieb genommen werden könne. BzStR Nünthel erklärt, es gebe eine vertragliche Vereinbarung über eine behindertengerechte Toilette, die aber erst angefertigt werden müsse. Dies sei vor Ostern nicht möglich.

Herr Gebauer, KGA Falkenhöhe 1932, erkundigt sich nach dem aktuellen Verfahrensstand wann die vom BA angekündigte Informationsveranstaltung stattfinde. Nutzer von ca. 180 Parzellen seien bei der Mitgliederversammlung nicht anwesend gewesen und somit nicht hinreichend informiert. BzStR Nünthel verweist auf die Eingabe von Frau Dr. Lerche an den Ausschuss GOEB, die Stellungnahme des Rechtsamts liege vor. Es gab ein Gespräch mit dem VDGN zur Frage der Rückumwandlung in Kleingärten. Dies sei nicht Ziel des B-Plans, die Fassung werde überarbeitet. Im Zusammenhang mit der Auslegung werde eine Bürgerversammlung stattfinden. Grundsätzlich stehe man am Anfang des Verfahrens und viele der offenen Fragen könnten erst im Laufe desselben geklärt werden. Prof. Hofmann erklärt sich bereit, als Vertreter des Ausschusses für Bürger- und Mitgliederversammlungen zur Verfügung zu stehen.