Auszug - Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Hauptstraße/Ecke Schlichtallee  

Der Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Aufhebung der Drucksache und das Bezirksamt soll entsprechend der Drucksache tätig werden.

Begründung:

Die Antwort des Bezirksamtes entspricht nicht dem Anliegen der Drucksache.

Im Antrag wurde das Bezirksamt gebeten, den Eigentümer der Fläche Hauptstraße/ Schlichtallee zu gewinnen, an der Stelle, wo beide Straße aufeinander treffen, durch Freihalten einer Fläche von ca. 10 bis 15 m² die gegenwärtige Überschaubarkeit zu erhalten.

Aus dem Abschlussbericht ist nicht zu entnehmen, dass mit dem Eigentümer Kontakt aufgenommen wurde.

Auch in der Sitzung des Ausschusses ÖOV am 23. Juni 2015 wurde die Bitte geäußert, mit dem Investor zu sprechen, um eventuell die Ecke abzuschrägen und damit eine bessere Überschaubarkeit zu gewährleisten.

Der Ausschuss kann aus den o. g. Gründen die DS/1600/VII nicht zur Kenntnis nehmen und beantragt die Aufhebung durch die BVV.

Abstimmung: 10/0/1