Auszug - Mehr öffentliche Toiletten durch Schankterrassen  

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in geänderter Fassung anzunehmen, wurde ohne Aussprache zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob bei Genehmigungen von Anträgen auf gastronomische Sondernutzungen im öffentlichen Straßenland (Schankterrassen, welche einen bestehenden Gastronomiebetrieb erweitern) zur Auflage gemacht werden kann, dass die öffentliche Nutzung der WC-Anlage in der zugehörigen Gastronomie auch für Nicht-Gäste ausdrücklich (per Beschilderung) gestattet werden kann.