Auszug - Barrierefreiheit auf Gehwegen in 10319 Berlin
Der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in geänderter Fassung anzunehmen, wurde ohne Aussprache zugestimmt.
Beschluss:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Umsetzung des laufenden Haushaltes Mittel für die Barrierefreiheit der Gehwege mit einzusetzen. Die im Ursprungsantrag benannten Beispiele sollen in die Prioritätenliste für Gehwegsanierungen eingearbeitet werden. |
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