Auszug - Gesetzliche Pflichtleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auch ausreichen  

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde ohne Aussprache angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber den zuständigen Stellen des Landes Berlin dafür einzusetzen:

1. dass den Flüchtlingen vom Landesamt für Gesundheit und Soziales die terminlich vereinbarten Vorsprachen ermöglicht und die entsprechenden gesetzlich vorgeschriebenen Kostenübernahmen und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz fortlaufend gewährleistet werden;

2. dass dort, wo es wegen der Verwaltungsabläufe im LaGeSo zu Unterbrechungen der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gekommen ist, vom Senat unverzüglich Maßnahmen über die Heimbetreiber für die Gewährleistung der Ernährung und medizinischen Versorgung zu finanzieren und umzusetzen sind. Für Flüchtlinge, die in Hostels untergebracht sind, sind andere geeignete Verfahren zu finden, damit sie diese Leistungen auch erhalten.