Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung  

Auf Antrag der einreichenden Fraktion wurde die Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU

DS/1867/VII – Immer noch Ärger mit dem Bürgerser vice - aller Erklärungen von Stadtrat Dr. Prüfer zum Trotz. Was ist los in den Bürgerämtern und wurde die BVV richtig informiert?

vertagt.

Im Ältestenrat wurde das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob die zu folgenden Drucksachen vorgelegten Abschlussberichte in Zwischenberichte umgewandelt werden können:

DS/1012/VII – Kulturentwicklungsplan fortschreiben

DS/1407/VII – Inklusionsgerechte Anordnung von Fahrradständern bei Einzelhandelseinrichtungen

DS/1603/VII – Neues Hundegesetz – Sauberkeit durch mehr Abfallbehälter erreichen!

DS/1663/VII – Rattenbekämpfung am Anton-Saefkow-Platz

Das Bezirksamt hat den Umwandlungen zugestimmt.

Die so geänderte Tagesordnung wurde unter Berücksichtigung der aufgenommenen Dringlichkeiten mehrheitlich beschlossen.