Auszug - BVV-Beschluss umsetzen - Keine Verlängerung der BAB 100  

Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD),
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU),
• Herr Lotarewicz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen),
• Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.),
• Frau van der Wall (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen),
• Herr Schwenzer (Fraktion DIE LINKE.) und
• Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.).

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde mit 23 Ja-Stimmen gegen 22 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. einen Bericht zu seinen Aktivitäten in Folge des Beschlusses der BVV zur DS/0089/VII vom 27. Januar 2012 vorzulegen,
2. über die Einbindung und die Stellungnahmen des Bezirksamtes in die fortgesetzten Planungen des 16. und 17. Bauabschnittes der BAB 100 zu berichten,
3. gegenüber dem Senat die ablehnende Haltung des Bezirkes Lichtenberg zum Bau des 17. Bauabschnittes zu übermitteln.