Auszug - Überbauung von Stellplatzflächen  

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD wurde ohne Aussprache angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit im Bezirk liegende Stellplatzflächen mit Wohnungen überbaut werden können, ohne dass dabei Stellplätze verloren gehen (Bebauung auf Stelzen).

Im Falle einer positiven Prüfung wird das Bezirksamt ersucht diejenigen Stellplätze zu identifizieren, die sich für eine Überbauung mit Wohnungen eignen und bei Bedarf zügig die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Überbauung zu schaffen.

Im Falle einer Überbauung, auch wenn sie nach § 34 BauGB möglich sein sollte, sind die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner von Beginn an in die Planungsprozesse einzubeziehen.