Auszug - Nachweisung der im Haushaltsjahr 2015 bis zum 30.06.2015 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  

Der Ausschuss wünscht zur nächsten Sitzung eine Aufstellung zum Kapitel 370X, Titel 53405 (Sachausgaben gemäß § 7 Abs. 5 Nrn. 3 bis 5 Schulgesetz) für die Jahre 2014/15 und 2016/17 mit Ansatz/IST-Abgleich. Weiterhin wünscht der Ausschuss in der Dezembersitzung eine Mitteilung über die zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im 2. Halbjahr 2015. Das Bezirksamt sagt diese Übersichten zu.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1714/VII:

Die vorliegende Nachweisung der im Haushaltsjahr 2015 bis zum 30.06.2015 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen einschließlich der Begründungen für den Bezirk Lichtenberg wird genehmigt.

Begründung:

Nach § 37 Abs. 7 in Verbindung mit § 38 Abs. 1 LHO sind der Bezirksverord-netenversammlung nach Ablauf des ersten Halbjahres die bis dahin zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: 10/0/0