Auszug - Umsetzung der Fahrradkonzeption (DS/0635/VII)  

 
 
43. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr
TOP: Ö 5
Gremium: Öffentliche Ordnung und Verkehr Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 27.10.2015 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 13 a (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll

Frau Feige erinnert daran, dass sich das Bezirksamt bislang nicht schriftlich zur Fahrradkonzeption geäußert hat und erkundigt sich nach dem Realisierungsstand der Fahrradkonzeption.

 

Herr Ehrendreich:

- Der FahrRat wurde gebildet, auf der Tagesordnung der nächsten Beratung am 29. Oktober 2015 steht auch die Fahrradkonzeption. Einige Punkte daraus seien von seinem Amt nicht leistbar, wie zum Beispiel Punkt II die Erstellung eines Arbeitsplans. Es müsste geklärt werden, wer die Umsetzung der Fahrradkonzeption im Bezirksamt koordinieren soll. Das Straßen- und Grünflächenamt setzt die Punkte um, für die es zuständig ist; die Aufgaben für das Jahr 2016 werden am 29. Oktober beim FahrRat vorgestellt.

 

Frau van der Wall sieht es für notwendig an, einen jährlichen Arbeitsplan zur Umsetzung der Fahrradkonzeption zu erstellen. Einen besonderen Schwerpunkt sieht sie anlässlich der Forcierung des Wohnungsbaus bei der Einrichtung von Fahrradabstellanlagen mit großen Kapazitäten.

 

Frau Feige möchte die Diskussion dazu auf dem FahrRat am 29.10. abwarten

 

BzStR Dr. Prüfer informiert, dass viele andere Dinge im Zusammenhang mit dem Mobilitätskonzept bearbeitet werden, es muss im BA besprochen werden, wer dafür zuständig ist.

 

Herr Fischer gibt zu bedenken, dass der falsche Adressat im Raum ist und wir vom Straßen- und Grünflächenamt dazu keine Antwort bekommen können. Einige Fragen gehören in die Stadtplanung; außerdem hätten wir keine Handhabe gegenüber den Investoren.

 

Herr Ehrendreich informiert außerdem darüber, dass die Freigabe von Einbahnstraßen für den Fahrradverkehr in beide Richtungen bezüglich der Forderung in der DS 1336/VII 'Freigabe von zwei Einbahnstraßen für Radfahrende in der Gegenrichtung in Lichtenberg noch einmal überprüft werden wird.

In dem Zusammenhang wurde erwähnt, dass auch der Unterbringung von Rollatoren mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden müsse. Frau Nedwed informiert, dass man die dafür verfügbaren Boxen auch für Fahrräder verwenden kann, die monatliche Miete beträgt ca. 10,00 EURO.

 

Auf die Nachfragen von Herrn Bornfleth, was die Markierungen in Schlichtallee gekostet haben und wann der Orankeweg befestigt wird, antwortet Herr Ehrendreich, dass der Bezirk von Fördergeldern abhängig sei, weshalb dafür im Jahr 2015 keine Mittel zur Verfügung standen. Im Jahr 2016 soll der Orankeweg bis zur Hansastraße befestigt werden.

Der Bezirk Lichtenberg bekommt relativ viele Fördermittel, weil er entsprechende Projekte vorbereitet. Im Jahr 2015 waren es ca. 870.000 EURO, von denen einige Mittel nicht ausgegeben werden können, wenn z. B. die Voraussetzungen durch die Berliner Wasserbetriebe nicht rechtzeitig geschaffen werden können. Auch wenn Mittel zu spät im Jahr ausgereicht werden, sind einige Maßnahmen nicht mehr möglich.

Senator Geisel will das alles ändern - ein neues bei ihm angesiedeltes Büro soll auch Planungsunterlagen für die Bezirke erstellen, um die verschiedenen Baumaßnahmen im Straßenbau besser koordinieren und die Mittel rationeller einsetzen zu können.

 

Auf die Frage von Frau Feige, ob es schon einen Plan für den Einsatz der geplanten Haushaltsmittel gibt, antwortet Herr Ehrendreich: Von dem 4,5 Mio jährlich erforderlichen Unterhaltungsbedarf kann die Erhöhung der Veranschlagung des vorgeschriebenen Mindestvolumens von 2.124.00 € um 800.000 € vorrangig nur für das Aufholen von Rückständen verwendet werden. Aus den Sonderprogrammen wollte es größere Maßnahmen aus dem Bürgerhaushalt realisieren, zum Beispiel die Treppe am Anton-Saefkow-Platz und mehrere Gehwege. Der Senat hat 1,55 Mio Sondermittel zur Verfügung gestellt, die jedoch nur für die Sanierung von Fahrbahnen bei übergeordneten und untergeordneten Straßen verwendet werden dürfen. Er hält das nicht für richtig, hat auch eine entsprechende Stellungnahme abgegeben. Viele Gehwege sind schadhaft und, um dem Leitbild familiengerechte Kommune entsprechen zu können, müssen auch diese saniert werden.

Außerdem ist ungeklärt, wie die Verwendung dieser Mittel funktionieren solle, da Maßnahmen der Wasserbetriebe oftmals wesentlich länger dauern als geplant, wodurch Straßenbauarbeiten verzögert werden. Auch muss man abwarten, wie der Winter wird und welche Straßen dann im Februar dringend saniert werden müssen.

Herr Fischer erkundigt sich, ob die 800.000 Euro mit notwendigen Maßnahmen untersetzt sind.

Frau Mieske, Seniorenvertretung, äußert ihr Erstaunen über die Vorgabe des Senats, dass diese Mittel nur für die Sanierung von Fahrbahnen verwendet werden dürften, wo es doch andere wichtige Aufgaben, wie die Absenkung der Bordsteinkanten am Seniorenheim Zingster Straße gibt. Es wird auf die Liste der Bordsteinabsenkungen im Bezirk verwiesen,  in der die Zingster Straße aufgeführt ist. Herr Ehrendreich korrigiert insofern, als es sich hierbei um eine Gehwegüberfahrt handelt, die nach dem Berliner Straßengesetz der Antragsteller bezahlen muss.

Herr Fischer informiert, dass es sich dort um ein etwas komplexeres Problem handelt, da die Zufahrt zum Seniorenheim ungünstig angelegt wurde und auch die Parkplatzsituation für akute Fälle verbessert werden muss und schlägt deshalb vor, die Situation mit dem Betreiber des Seniorenheims zu klären.

 

Frau Feige bittet das Bezirksamt, das Bauprogramm 2016/17 des SGA in der Ausschuss-Sitzung am 22. März 2016 vorzustellen.

 
 

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